PressemitteilungenRede zur Nominierungsveranstaltung am 30.04.2021

30. April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
ich möchte gerne den Wahlkreis 196 Südthüringen im Deutschen Bundestag als Ihr CDU-Abgeordneter vertreten. Auch wenn die meisten von Ihnen mich inzwischen kennengelernt haben, möchte ich in aller Kürze noch ein paar Worte zu meiner Person sagen:
Ich bin 58 Jahre alt, in Mönchengladbach am Niederrhein geboren, verheiratet und lebe in Berlin. In Köln und Bonn studierte ich Jura und arbeitete nach meinem 2. Staatsexamen zunächst als Anwalt für Wirtschaftsrecht in Düsseldorf. Von 1991 bis 2012 arbeitete ich im Bundesinnenministerium, und zwar in den Bereichen Asylrecht, Ausländerrecht, Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität und Terrorismus. Unter Otto Schily war ich Chef der Projektgruppe Zuwanderungsgesetz, die das noch heute geltende Aufenthaltsgesetz und die Integrationsvorschriften erarbeitete. Von 2012 bis 2018 war ich Präsident des Bundesverfassungsschutzes. In dieser Zeit gelang es uns zahlreiche islamistische Terroranschläge auf Deutschland abzuwehren, rechtsextremistische Gruppierungen wie Old-School-Society auszuheben und das NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht durchzuführen. Seit meinem Weggang als Präsident des Bundesverfassungsschutzes bin ich wieder als Rechtsanwalt zugelassen. 1978 trat ich der Jungen Union bei. Meine Motivation war die zunehmende linke Dominanz unter der Lehrerschaft an meinem Gymnasium sowie die Politik der damaligen SPD-geführten Bundesregierung. 1987 trat ich der CDU bei. Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß waren für mich mit ihrer klaren antisozialistischen Haltung überzeugende Persönlichkeiten, mit denen ich mich identifizieren konnte.

Ich sah und sehe mich auch heute nicht als konservativ oder rechts, sondern als sozial und als einen Realisten an, der geerdet ist und der nicht im Elfenbeinturm lebt, auch weil ich Kind kleiner Leute bin. Bei den linken Parteien sah und sehe ich einen Hang zu politischer Romantik, linker Ideologie, Arroganz und Fanatismus. Das halte ich für gefährlich, weil deren Vorstellungen an der Lebensrealität und den Problemen und Wünschen der gewöhnlichen Menschen vorbeigehen.

Liebe Parteifreunde, vor sechs Wochen traf ich in Zella-Mehlis Ralf Liebaug, Danny Dobmeier, Michael Heym und Christopher Other. Sie kannten mich vom Landtagswahlkampf 2019, als ich in Südthüringen Vorträge hielt. Wir sprachen über die Situation im Wahlkreis nach der Maskenaffäre von Mark Hauptmann, über die Situation der CDU, und wie man Deutschland politisch wieder voranbringen kann. Ich spürte, dass wir in allen Punkten zu den gleichen Ergebnissen kamen: Wir müssen als CDU verhindern, dass der Wahlkreis
in die Hände einer linken Partei oder der rechten AfD fällt. Und, es ist deshalb notwendig, mit Profil, Gradlinigkeit und Aufrichtigkeit die klassischen christdemokratischen Werte im Wahlkampf zu repräsentieren.

Ich fühlte mich sehr geehrt, als ich in dem Gespräch gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könnte, den Wahlkreis zu vertreten. Der Wahlkreis Südthüringen ist ein Schmuckstück, eine landschaftlich schöne und kulturell und historisch für Deutschland bedeutende Region. Deutschland von seiner schönsten Seite. Ich hatte in dem Gespräch sofort zugesagt mitzumachen, weil ich glaube, dass wir gut zusammenpassen, politisch wie menschlich: Sie, die CDU in Südthüringen, und ich; und die Wähler im Wahlkreis und wir zusammen
als ein Team im Wahlkampf.

Ich kenne den politischen Betrieb in Berlin. Ich saß 1991 zum ersten Mal als junger Referent im Innenausschuss und habe seitdem Generationen von Abgeordneten erlebt. Ich dürfte im Falle der Wahl zu den wenigen Abgeordneten gehören, die selbst einmal ein Gesetz entworfen und formuliert haben. Ich bin gut vernetzt, mich kennt man. Es gibt im politischen
Berlin Leute, die mich mögen, wie zum Beispiel die Freunde aus dem Berliner Kreis der CDU/CSU, und auch meine Kritiker, also die, die mich noch nicht mögen; sie werden sicherlich mit mir professionell auskommen, wenn ich einmal da bin.

Als Abgeordneter wäre ich Ihr Botschafter und Interessenvertreter in Berlin. Deshalb muss man wissen, wie die Politik in Berlin funktioniert, und man muss den dortigen Betrieb kennen. Und ich kenne ihn, und ich verspreche Ihnen, im Falle der Wahl die Interessen des Wahlkreises nicht als Anfänger von der Hinterbank aus zu vertreten. Natürlich muss ich mich in die Probleme des Wahlkreises einarbeiten und so viele Menschen wie möglich kennenlernen, um dann wie ein Rechtsanwalt die Interessen des Wahlkreises bestmöglichst in Berlin zu vertreten. Deshalb werde ich auch hier im Wahlkreis einen Wohnsitz nehmen. In den letzten Wochen habe ich bereits viele Gespräche im Wahlkreis geführt und habe einen ersten Überblick über wesentliche Themen erhalten, wie beispielsweise die Südlink-Trasse, die Ortsumgehung Helba, die Vorbereitung der Weltmeisterschaften 2023 in Oberhof, die Einrichtung eines Südthüringer Oberzentrums, die Probleme der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, den Ausbau der
Wasserstofftechnologie in Sonneberg oder die schlimme Einbruchsserie in Suhl-Neundorf im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung. Im Falle der Nominierung müsste ich mich in die Themen hineinknien und bräuchte dafür auch Ihre Unterstützung.

Liebe Parteifreunde, ein guter Freund fragte mich ein paar Tage nach dem Gespräch von Zella-Mehlis: „Warum willst Du Dir den Wahlkampf und die Politik antun?“ Sicher,
ich muss nicht in den Bundestag gehen. Ich habe meine berufliche Karriere hinter mir, will nicht wie ein Jungpolitiker noch politische Karriere machen und bin unabhängig. Natürlich ist es auch kein Spaß, öffentlich angegriffen und angefeindet zu werden. Meine Motivation ist: Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft Deutschlands und den Zustand unserer Demokratie. Und ich glaube, dass ich auf Grund meiner Berufs- und Lebenserfahrung einiges beitragen kann, damit es besser wird. Ich möchte aber auch freimütig hinzufügen, dass
Politik nie mein Ziel war, und dass ich wieder gehen werde, wenn ich sehe, dass ich nicht mehr gebraucht werde.

Ich mache mir Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands. Wie geht es mit der mittelständischen Wirtschaft weiter, die durch die Coronamaßnahmen besonders gebeutelt wird? Wir brauchen eine Corona-Bekämpfungspolitik mit Augenmaß, die auch unsere Wirtschaft und die Probleme der Schwachen, der Kinder, der Jugend und der alten
Menschen besser berücksichtigt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die nicht wie die Grünen es sich vorstellen, eine ökosozialistische Planwirtschaft ist, sondern wir brauchen eine starke soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen eine bessere Technologieförderung, und wir wollen nicht die Internetkolonien Chinas und Amerikas sein.

Deutschland ist ein Land mit großem Potenzial. Potenzial, das nur geweckt werden muss. Ich will, dass wir aus der Lethargie und aus dem wohligen Gefühl erwachen, der Staat kümmere sich um alles. Wie geht es mit der Migration weiter? Wir haben erhebliche Probleme, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen. Wer schutzbedürftig ist,
bedarf unseres Schutzes. Aber ich will auch, dass unsere Gesetze richtig angewandt werden. In § 1 Abs. 1 S. 1 AufenthG heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“

Ich will auch, dass die Menschen in Deutschland sicher und ohne Angst vor Straftaten leben können. Es kann nicht sein, dass ausländische Gewalttäter nicht abgeschoben werden, weil die thüringische Landesregierung das Gesetz nicht anwenden will. Und ich will, dass die politische Linke damit aufhört, uns vorzuschreiben, wie wir zu leben haben. Wenn diese Leute vegan leben wollen oder es besser finden, statt im Einfamilienhaus im Plattenbau zu leben, oder wenn sie gerne ein Genderdeutsch stottern wollen, dann sollen sie es meinetwegen tun. Aber ich will nicht, dass sie uns und unsere Kinder zwingen, uns so zu verhalten, wie sie es möchten. Aber vor allem: ich will keine Extremisten und Radikalen, die unsere Politik gestalten.

Liebe Parteifreunde, ich bin mir sicher, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Sorgen teilt. Gerade hier in Südthüringen, wo die Menschen auch auf Grund ihrer DDR-Vergangenheit politisch sensibler gegenüber Bevormundung sind als im Westen. Seitdem ich mich über Twitter politisch äußere, habe ich eine Vielzahl von Zuschriften von Menschen aus ganz Deutschland erhalten, die meine Haltung und meine Werte teilen, und mich auffordern, politisch aktiv zu werden. Friedrich Merz meinte letztes Wochenende in einem Interview mit dem Spiegel, ich sei zu einer Symbolfigur geworden, weil ich Menschen repräsentiere, die von der CDU nicht mehr ernst genommen würden. Als ich vorletzte Woche mit Ralf Liebaug und Michael Heym auf dem Marktplatz von Schmalkalden stand und im Stehen eine Bratwurst aß, sprach mich eine unbekannte Bürgerin an und sagte mir: „Herr Maaßen, ich bin dankbar, dass sie kandidieren wollen. Bitte machen Sie weiter.“ Das sind Eindrücke, die mich darin bestärkt haben, für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Liebe Parteifreunde, in den letzten Wochen haben Sie in Zeitungen immer wieder Kritisches über mich lesen können. Es ist behauptet worden, Maaßen würde sich nicht von der AfD abgrenzen. Lassen Sie mich dazu folgendes klarstellen:

1. Ich hatte 2018 als Präsident des Verfassungsschutzes die Prüfung der AfD initiiert. Aber, für mich war es wichtig, nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Opportunität zu handeln.
2. Ich habe wiederholt erklärt, dass ich eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ablehne. Ich stehe voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind. Dies gilt vor allem nach den Ergebnissen des Dresdner Parteitages.
3. Die AfD ist unser politischer Gegner. Ich trete an, damit die Menschen, die in der Vergangenheit aus Protest oder Enttäuschung über die CDU AfD gewählt haben, ein Signal erhalten, dass die CDU die Partei ist, die ihre Interessen am besten vertritt.

Liebe Parteifreunde, es gibt Leute, die meinen, ich polarisiere stark. Das sehe ich anders. Ich habe eine Meinung, und ich spreche sie auch aus, und ich stehe für christdemokratische Werte. Wolfgang Bosbach sagte vor einiger Zeit: früher hätte man ihn nachts wecken und fragen können, was die Unterschiede zwischen Union und SPD seien, und ihm wären sofort zehn Unterschiede eingefallen. Heute würde er fragen: Wie viele Tage Bedenkzeit habe ich?

Ich glaube, die mangelnde Profillosigkeit und mangelnde Unterscheidbarkeit ist unser Problem heute. Die CDU braucht wieder Profil und darf auch keine Angst vor dem Widerspruch haben. Umfragen zufolge liegt die CDU in Thüringen bei 19 Prozent, gegenüber der Landtagswahl 2014 ein Rückgang um 24 Prozent. Thüringen war einmal christdemokratisches Kernland, und ich möchte, dass dies wieder so wird. Auf Bundesebene sehen die Umfragewerte mit unter 25 Prozent ebenfalls sehr schlecht aus. Wir kommen aus dieser Lage nur heraus, wenn wir den Mut haben, Profil zu zeigen, indem wir uns zu unseren Werten bekennen, und nicht versuchen, uns an die Grünen heranzukuscheln. Ein Weiterso führt noch weiter die Treppe herab in den Keller.

Liebe Parteifreunde, unser Hauptziel bei der Bundestagswahl muss sein, eine Grün-Rot-Tiefrote Regierung zu verhindern. Wir wollen, dass CDU und CSU stärkste Kraft bleiben und dass wir den Bundeskanzler stellen. Auch wenn mancher von uns früher kritisch gegenüber Armin Laschet war, wir werden für ihn als unseren Kanzlerkandidaten kämpfen, damit die Union regiert. Eine ökosozialistische Regierung wird Deutschland unglaublichen Schaden zufügen. Und ein weiteres Ziel muss sein, die vielen Nichtwähler, die früher einmal CDU wählten, und die Menschen, die aus Protest die AfD wählen wollen, zu überzeugen, dass sie wieder die CDU wählen.

Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten, für die CDU, für Südthüringen und für Deutschland, und ich bitte um Ihre Unterstützung.

Danke für die Aufmerksamkeit!

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Erstellt für
Dr. Hans-Georg Maaßen
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