Europa- & AußenpolitikDeutschland in Europa und in der Welt

16. Mai 2021

Wir brauchen eine Europa- und Außenpolitik, die Deutschland zum Motor für Frieden und Wohlstand macht.

Dass sich Deutschland für eine starke Europäische Union einsetzt, ist keine Frage des Gefühls und der Ideologie. Deutschland hat aufgrund der schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege ein großes Interesse an einem friedlichen und freundschaftlichen Zusammenleben aller europäischen Staaten. Und wir müssen ein gemeinsames Interesse haben, dass die Europäische Union unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Identität vor den Interessen anderer großer Mächte schützt. Dies bedeutet, dass wir eine starke Europäische Union brauchen, die aber leistungsfähiger und weniger zentristischer sein muss, als die Brüsseler Bürokratie. Eine Reform der Europäischen Union ist notwendig.

Ziel unserer Außenpolitik sollte es sein, dass wir in einem spannungsfreien und partnerschaftlichen Verhältnis zu allen für uns relevanten Staaten stehen. Diese Partnerschaften und Freundschaften sind in den letzten fünfzehn Jahren vernachlässigt worden. Dies gilt für die Freundschaft gegenüber den USA, die unser engster und bester Verbündeter waren, aber auch für die Partnerschaft gegenüber Russland. Auch wenn wir mit Russland politisch in manchen Punkten nicht übereinstimmen, muss doch gelten, dass es uns immer gut ging, wenn wir ein positives Verhältnis zu Russland hatten und dass es uns immer schlecht ging, wenn wir ein schlechtes Verhältnis hatten. China ist eine kommunistische Diktatur, die wirtschafts- und außenpolitisch von großer Bedeutung ist, die aber für unsere Souveränität und die der Staaten der EU eine große Herausforderung ist.

Ich stehe für eine gemeinsame partnerschaftliche Außenpolitik der Zusammenarbeit, mit dem Ziel Deutschlands Position als verlässlicher strategischer Partner in Europa und der Welt weiter auszubauen und zu festigen.

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