Rechtsstaat & Innere SicherheitDie Gewährleistung von Rechtsstaat, von Freiheit und Sicherheit sind grundlegende Aufgaben des Staates.

16. Mai 2021

„Die Gewährleistung von Rechtsstaat, von Freiheit und Sicherheit sind grundlegende Aufgaben des Staates. Ich trete dafür ein, dass der Staat diese Aufgaben wieder erfüllt; auf Bundesebene, auf Landesebene und in Südthüringen.“

Das selbstbestimmte Leben des Individuums, frei von staatlicher Bevormundung und Fremdbestimmung, das sich aber verantwortlich fühlt für die Gemeinschaft und die Schwächeren, das ist das Menschenbild unserer freiheitlichen Demokratie. Dieser freiheitliche Rechtsstaat ist eine großartige kulturelle Errungenschaft der Staaten des Westens. Dies bedeutet aber, dass wir für uns und unsere Kinder die Verantwortung tragen, diese freiheitliche Demokratie vor ihren Feinden in Schutz zu nehmen und sie mit allen Mitteln zu verteidigen. Ich bin gegen staatliche und private Zensur, für Medienpluralismus und für einen wehrhaften Rechtsstaat, der sich ernst nimmt und der auch bei arabischer Clankriminalität und bei antisemitischen und israelfeindlichen Demonstrationen nicht wegschaut. Ich möchte nicht, dass uns von Medien und ideologisierten Politikern vorgeschrieben wird, wie wir zu sprechen (nämlich „gendergerecht“) haben, mit wem wir reden dürfen (nicht mit den Ausgegrenzten) und wie wir zu denken haben.

„Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“
Wilhelm von Humboldt

Die Gewährleistung der Sicherheit ist die zentrale Aufgabe des Staates. Kommt er dieser Aufgabe nicht mehr nach, dann stellt er seine eigene Legitimität in Frage. Dies gilt auch für die Bekämpfung von Kriminalität von Asylbewerbern, wie zum Beispiel bei den kriminellen Ausländern aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Es reicht nicht aus, dass der Staat mit den Opfern und Betroffenen über die Straftaten reden will, sondern er muss dafür sorgen, dass die Straftaten verhindert werden, und die kriminellen Migranten verurteilt und abgeschoben werden.

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