PressemitteilungenKeine generelle Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen, sondern Hilfe in der Region.

17. August 2021

In diesen Stunden und Tagen erleben wir die Rückkehr des Terrors. Die Taliban haben fast das ganze Land unter ihre Kontrolle gebracht. Am Flughafen in Kabul spielen sich dramatische Szenen ab und Deutschland versucht, seine Staatsbürger aus dem Land auszufliegen. Afghanistan war für viele Jahre das Land, aus dem der islamistische Terror in die Welt getragen wurde. Diese Entwicklung mündete letztlich in einen Anschlag mit fast 3.000 Toten – den Flugzeugentführungen und Selbstmordattentaten des 11. September 2001. Um solche Taten für die Zukunft zu verhindern, bildete sich unter amerikanischer Führung und deutscher Beteiligung eine Allianz, die in den folgenden Monaten das Land vom Joch der Taliban befreite und versuchte, demokratische Strukturen zu etablieren. Doch es fehlte eine Strategie für den gesamten Einsatz. Knapp 20 Jahre später zogen die USA und ihre Verbündeten ihre Truppen ab. Die Sicherheit des Landes wurde in die Hände einer kostenintensiv aufgebauten und ausgebildeten Armee und Nationalpolizei gelegt. Die korrupte Regierung und Armee kämpften indes nicht gegen die Taliban, sondern überließen das Land quasi kampflos den Islamisten. Den Höhepunkt der Fehlentwicklung erreichten wir in den letzten Tagen mit den Bildern der überhasteten Evakuierung der Botschaften westlicher Staaten.

Auch das vorrangig vom Westen mit der Befreiung Afghanistans verfolgte Ziel, eines der Hauptrückzugsländer des internationalen Terrorismus zu befrieden, kann nach der Besetzung durch die Taliban als gescheitert betrachtet werden. Nach der Rückeroberung des Landes wird es nicht lange dauern, bis Afghanistan wieder zur Brutstätte des internationalen Terrorismus wird, um unsere freiheitliche, westliche Lebensweise mit Anschlägen zu bekämpfen. Als ehemaliger oberster Verfassungsschützer oblag mir für viele Jahre der Schutz unseres Landes vor Terrorismus. Aus diesem Grund bereitet mir diese Entwicklung besonders große Sorgen, da ich ein Wiedererstarken des islamistischen Terrors befürchte.

Aufgrund der Entwicklung der letzten Tage wollen nun viele Menschen aus Afghanistan fliehen. Das ist verständlich. Aber es kann keine Lösung sein, dass wir diese Menschen aufnehmen, wie dies von Minister Adams und von Grünen und SPD gefordert wird. Es überfordert uns und ihre Integrationsfähigkeit, und es überfordert die Flüchtlinge, die aus einer fremden Kultur zu uns kommen und völlig entwurzelt sich hier integrieren sollen. Dies wird zu nicht lösbaren Integrationsproblemen führen. Die jetzige Thüringer Migrationspolitik unter Minister Adams zeigt, dass man bereits heute völlig überfordert ist, die Ausländer, die sich in Thüringen aufhalten, zu integrieren und die deutsche Bevölkerung wie zum Beispiel in Suhl vor Ausländern zu schützen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Richtig ist, dass die Flüchtlinge aus Afghanistan in der Region Schutz finden und Deutschland diesen Staaten dabei hilft, das Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Wir dürfen durch eine unüberlegte Politik es nicht noch einmal zulassen, dass Hunderttausende oder gar Millionen Menschen sich nun in Afghanistan auf den Weg nach Europa und vorrangig Deutschland machen. Deswegen ist ein strikter Schutz unserer europäischen Außengrenzen notwendig, ansonsten würde ein Sogeffekt eintreten und immer mehr Menschen würden sich auf den Weg machen. Eine unkontrollierte Zuwanderung würde zugleich ermöglichen, dass islamistische Gefährder ungestört in unser Land einreisen können, um ihre Anschläge vorzubereiten. Die Bundesregierung muss dies mit allen Mitteln verhindern.

Als Bundestagsabgeordneter werde ich mit der CDU/CSU-Fraktion darauf hinwirken, dass die Bundesregierung aus den Fehlern des Jahres 2015 lernt und sich diese nicht wiederholen. Grüne, Linke und Sozialdemokraten verkünden hingegen schon, dass sie großzügig Menschen aus Afghanistan aufnehmen wollen. Sollten sich die linken Parteien durchsetzen, droht uns eine deutlich größere Krise als die des Jahres 2015 mit über einer Million Flüchtlingen, die unser Land bis heute vor große Herausforderungen stellt und unsere Gesellschaft spaltet. Deswegen ist es von größter Wichtigkeit, dass eine linke Bundesregierung verhindert wird. Unser Land ist bereits an der Belastungsgrenze der Integrationsfähigkeit angekommen und kann sich keine weitere Zuwanderung aus diesen Ländern leisten. Deutschland kann am effizientesten vor Ort helfen, damit die Menschen in den Lagern der Nachbarländer ordentlich versorgt werden. Das wäre ein sinnvoller Beitrag nach 20 Jahren des Versagens der freien Welt.

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