Herrschaftsträger – vor allem Politiker – müssen endlich für die Schäden, die sie anrichten, zur Verantwortung gezogen werden. Hans-Georg Maaßen, der selbst Gesetzgebung an der Freien Universität gelehrt und viele Jahre im Bundesinnenministerium im Bereich der Gesetzgebung gearbeitet hat, legt mit dem Zensurbekämpfungsgesetz (ZensurbekG) einen dringend notwendigen Vorschlag für strukturelle Reformen im Rechtsstaat vor. Denn...

ein Beitrag in der Südthüringer Rundschau von Hans-Georg Maaßen, Chef der Partei WerteUnion und früherer Präsident des Bundesverfassungsschutzes Am vergangenen Freitag, dem 13. Dezember 2024 ist der CDU-Mann Mario Voigt zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Zehn Jahre nach der Abwahl von Christine Lieberknecht und der Wahl des Sozialisten Bodo Ramelow stellt die CDU in Thüringen...

Hans Georg Maaßen wurde in Südthüringen als CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sieht sich dabei mit großen Herausforderungen konfrontiert. Kritiker werfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußen-Positionen abzugrenzen. In Südthüringen setzt man jedoch große Hoffnung in den Kandidaten der CDU. Dort hat man Angst vor einer...

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