Heute vor 60 Jahren schottete die SED-Führung im Morgengrauen die Berliner Grenze zwischen BRD und DDR mit Stacheldraht und Soldaten ab. In den folgenden Monaten wurde schließlich die Mauer errichtet, die Deutschland auf Jahrzehnte trennen sollte und zum Symbol der deutschen Trennung zwischen freiheitlicher Demokratie und sozialistischer Diktatur
wurde. Erst im November 1989, fast 30 Jahre nach ihrem Bau, stürzten mutige Bürger der DDR die Mauer und die letzte Diktatur auf deutschem Boden verschwand – hoffentlich für immer. Der Weg war frei für ein geeintes, liberales Deutschland und Helmut Kohl ergriff diese Chance.
Die Partei, die die Mauer errichten ließ, auf unschuldige Bürger an der Grenze schießen ließ und Millionen Menschen durch die Stasi brutal unterdrückte, sitzt heute in zahlreichen Landesparlamenten, im Deutschen Bundestag und stellt mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten von Thüringen und nennt sich heute „Die Linke“. Grüne und Sozialdemokraten wollen nach der Bundestagswahl, wenn möglich, sogar eine Koalition mit der Linken bilden und gemeinsam Deutschland sozialistisch regieren.
Linke Extremisten sind dabei heute stark wie lange nicht. Polizisten und Andersdenkende werden brutal attackiert, teilweise wird sogar deren Tod in Kauf genommen. Die Bilder des G20-Gipfels in Hamburg, der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main oder tägliche Straftaten der Antifa belegen das. Die Partei „Die Linke“ ist hierbei der parlamentarische Arm und keinesfalls eine gemäßigte und koalitionsfähige Partei, wie Grüne und Sozialdemokraten uns sagen wollen. Es ist unsere Aufgabe, die Demokratie gegen linke Extremisten zu verteidigen, die auch heute noch die Schrecken der DDR verharmlosen und sogar anderen kommunistischen Diktaturen auf der Welt Glückwunschschreiben schicken.
Eine bürgerliche Politik darf niemals mit solchen Radikalen gemeinsame Sache machen! Die CDU war und muss auch in Zukunft das Bollwerk gegen jeden Extremismus sein. Das grenzt uns von Grünen und Sozialdemokraten ab.
Als Ihr Bundestagskandidat verspreche ich, dass ich es niemals zulassen werde, dass es irgendeine Zusammenarbeit mit solchen Parteien geben wird. Ich habe als Präsident des Bundesverfassungsschutzes unsere Demokratie verteidigt und werde diese Arbeit in Berlin fortsetzen.
Wir müssen stark bleiben und unsere Werte und Freiheit verteidigen: Nie wieder Sozialismus. Wir sind es den Opfern schuldig.
