Informationen rund um das eingeleiteteParteiausschluss-
verfahren

Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2023 habe ich zu den Vorwürfen ausführlich Stellung genommen. In dem Schriftsatz komme ich im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

1. Die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren liegen nicht vor, da ich nicht gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und demzufolge ihr auch keinen schweren Schaden zugefügt habe.
2. Die Ziele der WerteUnion e. V. konfligieren nicht mit Zielen und Grundsätzen der CDU und beeinträchtigen nicht die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der CDU. Im Gegenteil, die WerteUnion e. V. unterstützt engagiert die CDU bei der Gewinnung von Wählern und Unterstützern sowie im Wahlkampf.
3. Der Beschluss des Bundesvorstands „Politische Missbilligung“ der WerteUnion e. V. ist rechtswidrig und beeinträchtigt die CDU-Mitglieder, die Mitglieder der WerteUnion e. V. sind, in ihren Rechten.
4. Die gegen mich gerichteten Vorwürfe über „Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ sind unsubstantiiert, teilweise unwahr und enthalten verleumdungsnahe Unterstellungen und Diffamierungen.
5. Ein von mir angeblich versuchter „schwerer Schaden“ für die CDU ist weder dargelegt noch bewiesen worden.
6. Eine „Anhörung“ war bislang in rechtswidriger Weise unterlassen worden, wodurch ich in meinen Rechten verletzt wurde.
7. Da keine Gründe für ein Parteiausschlussverfahren vorliegen, war auch Ihre Austrittsaufforderung rechtswidrig, nötigungsgleich und verletzte mich in meinen Rechten.
8. Da keine Gründe für ein Parteiausschlussverfahren vorliegen, ist auch der beabsichtigte Antrag des Präsidiums der CDU Deutschlands an den Bundesvorstand, mich mit sofortiger Wirkung von der Ausübung meiner Mitgliedsrechte auszuschließen, rechtswidrig.
9. Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie. Es hat einschüchternde und ausgrenzende Wirkung. Anderen Parteimitgliedern, die wie ich in sozialen Netzwerken aktiv sind und die sich öffentlich äußern, wird durch ein solches Verfahren bedeutet, dass sie mit ähnlichen Sanktionen zu rechnen haben, wenn sie nicht der herrschenden Parteilinie folgen.
10. Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine „Brandmauer“ in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen.

Etwa drei Wochen vor der Bundesversammlung der WerteUnion e. V. am 28. Januar 2023 und meiner Wahl zum Vorsitzenden begann gegen mich eine Rufmordkampagne von zunächst linken Medien. Tage vor meiner Wahl forderten erste CDU-Politiker ein Parteiausschlussverfahren gegen mich. Zwei Tage nach der Wahl wurde ich vom Bundesvorstand zum Parteiaustritt aufgefordert, es wurde mein Parteiausschluss angekündigt und eine „Politische Missbilligung“ der Mitgliedschaft in der WerteUnion e. V. ausgesprochen. Nach meiner Bewertung ist dies eine Kampagne, die dazu dient, eine politische Kurskorrektur zu verhindern, die Dominanz der links-grünen Kräfte in der CDU zu zementieren und gemäßigte oder konservative Kräfte vom Einfluss auf die Parteiführung auszuschließen. Offensichtlich soll eine „Brandmauer“ nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch gegenüber all den verbliebenen gemäßigten und konservativen Mitgliedern in der CDU hochgezogen werden. Die politische Linke in der CDU will offenbar unter keinen Umständen eine Diskussion über eine politische Kurskorrektur zulassen und ist dabei auch bereit, unlautere Methoden anzuwenden und den Ruf von Menschen zu vernichten.

Auf die von mir im Schreiben vom 09. Februar 2023 vorgebrachten Argumente und meinen Vorschlag eines Kompromisses ist die CDU-Führung mit keinem Wort eingegangen, vielmehr hält sie an ihrer Methode der Einschüchterung mittels begrifflich konstruierter, in der Sache aber aus der Luft gegriffenen Vorwürfen fest. Diese Methode darf nicht verfangen, weshalb ich mich entschlossen habe, mich zusammen mit der WerteUnion e.V. auch juristisch gegen den Parteiausschluss zur Wehr zu setzen, der letztlich nicht nur gegen mich, sondern auch gegen die WerteUnion e.V. sowie alle ihre – auch künftigen − Mitglieder gerichtet ist.

Dieser Schriftsatz ist unter Mitwirkung von Rechtsanwalt und Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau entstanden.