Unsere Rechtsordnung sieht nicht vor, dass Menschen, die sich völlig rechtmäßig verhalten und ihre Grund- und Menschenrechte ausüben, umerzogen werden dürfen – weder vom Staat und schon gar nicht von supranationalen Organisationen wie der EU. Was aber seit einiger Zeit tatsächlich stattfindet, ist, dass es die Tendenz gibt, unser Rechtssystem zu umgehen und damit von...

Grund der Wahlanfechtung Im Vorfeld der Landtagswahl hatten 17 Landräte und Bürgermeister aus Thüringen, in einem gemeinsamen öffentlichen Aufruf, explizit vor einer Wahl von BSW und AfD gewarnt und dies mit zum Teil einschüchternden und angsteinflößenden Worten. Den kompletten Wortlaut des Aufrufes finden Sie in der Anlage 1 und im Ablehnungsschreiben des Landtagspräsidenten des Thüringer...

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