Maaßen im Kontrafunk zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden, so ließ Bundesinnenminister Dobrindt bei der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes anklingen und so heißt es in einem vom BMI veröffentlichten Referentenpapier, das sich mit dieser Thematik befasst. Zukünftig könnten sich Verfassungsschutz und Polizei demnach in Teilbereichen überschneiden. Unser bisheriger “einfacher” Nachrichtendienst soll so zu einem “echten” Geheimdienst werden,...

Eine Strategie für Deutschland – monatlicher Talk der Sicherheitsexperten

Hans-Georg Maaßen in seiner monatlichen Talkrunde bei TV Berlin mit Gerhard Schindler und Frank Henkel. Diesmal geht es insbesondere um den Verfassungsschutz. Maaßen: „Der Verfassungsschutz misst mit zweierlei Maß: Bei rechtem Extremismus wird mit dem Elektronenmikroskop nach kritischen Äußerungen gesucht, während linker Extremismus, Wokismus oder Klimasektierertum weitgehend ignoriert werden.“ Hier geht es zum Video: http://Die...

Das neue EU-Asylrecht: Eine Reform, die viel verspricht, aber nichts bringt

Gastbeitrag HGM in der Weltwoche am 17. Juni 2026 Hier der Text des vollständigen Artikels: Am 12. Juni 2026 ist das neue EU-Migrations- und Asylpaket in Kraft getreten. Die Europäische Kommission und zahlreiche Regierungen feiern es als historischen Kom- promiss und Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik. Es soll die Außengren- zen sichern, Verfahren beschleunigen, Rückführungen erleichtern...

Maaßen hat große Sorge bei einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Die Hetze gegen die AfD nimmt nach 10 Jahren ansteigender Eskalation immer entgrenztere und hochgefährliche Formen an. Bundeskanzler Merz insinuiert eine Nähe der AfD zur NSDAP und hat diese im moralisch-ethischen Empfinden der Deutschen damit maximal stigmatisiert und „zum Abschuss freigegeben“ und das in einer Zeit, in der auch brutale Gewalttaten gegen politisch unliebsame Personen...

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