Warum Rekordeinnahmen neue Schulden und staatlicher Aufgabenverzicht zusammengehören Aufsatz VON DR. HANS-GEORG MAASSEN Der deutsche Staat nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor. Trotzdem fehlen Mittel für Brücken und Schulen, die Sozialversicherungen verlangen höhere Beiträge bei sinkenden Leistungen, und selbst historische Einnahmerekorde reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Dieser Widerspruch ist längst...
Hans-Georg Maaßen ist heute als Sachverständiger zur Anhörung über den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868 und 21/8295) sowie zum Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8114) geladen. Aus seiner schriftlichen Stellungnahme: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das politische Ziel der Reform im Deutschen Bundestag am 10. September 2026 ausdrücklich benannt: ‚Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte...
Am 6. Oktober 2026 sprach Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, auf der National Conservatism Conference (NatCon) in Jerusalem. Seine Rede trägt den Titel „The Coalition Against the West“ – die Koalition gegen den Westen. Warum halten Regierungen in Europa und den USA an der Masseneinwanderung fest, obwohl die Folgen längst sichtbar...
Hans-Georg Maaßen spricht heute als Sachverständiger im Justizausschuss des Thüringer Landtags zum Antrag der Linken auf ein AfD-Verbotsverfahren. Seine zusammenfassende Antwort lautet: „Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegen nach meinem Verständnis des Artikel 21 Abs. 2 GG nicht vor. Ein Verfahren unter den ge- genwärtigen politischen Umständen wäre kein Ausdruck...
Zunehmend wird im Namen des «Gemeinwohls» oder der «Demokratie» die Verfassung missbraucht. Gastkommentar von Hans Georg Maassen und Jobst Landgrebe in der NZZ.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, am 27. Juli haben die Prozessbevollmächtigten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen weiteren Schriftsatz in dem von mir vor dem Verwaltungsgericht Köln geführten Verfahren vorgelegt. Ich habe bis Anfang Oktober Zeit, darauf zu erwidern. Der neue Schriftsatz ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Bundesamt keine neuen Tatsachen vorträgt. Es benennt...
Interview in der Jungen Freiheit vom 31. Juli 2026 Hier geht es zum Interview
Interview in der Ostdeutschen Allgemeinen vom 31. Juli 2026
Der neue Referentenentwurf zum Verfassungsschutzgesetz ist eine gefährliche Kehrtwende, und Hans-Georg Maaßen sprach dazu im NIUS-Morgenmagazin. Wir können dort hören, dass die Befugnisse des VS massiv in polizeiliche Bereiche hin ausgeweitet werden sollen – zur Bekämpfung „konkreter Gefahren“. Das allerdings verletzt das Trennungsgebot, das auch deshalb geschaffen wurde, um uns vor autoritären Tendenzen zu schützen,...
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden, so ließ Bundesinnenminister Dobrindt bei der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes anklingen und so heißt es in einem vom BMI veröffentlichten Referentenpapier, das sich mit dieser Thematik befasst. Zukünftig könnten sich Verfassungsschutz und Polizei demnach in Teilbereichen überschneiden. Unser bisheriger “einfacher” Nachrichtendienst soll so zu einem “echten” Geheimdienst werden,...
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