Maaßen im Kontrafunk zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden, so ließ Bundesinnenminister Dobrindt bei der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes anklingen und so heißt es in einem vom BMI veröffentlichten Referentenpapier, das sich mit dieser Thematik befasst. Zukünftig könnten sich Verfassungsschutz und Polizei demnach in Teilbereichen überschneiden. Unser bisheriger “einfacher” Nachrichtendienst soll so zu einem “echten” Geheimdienst werden,...

