Sehr geehrte Leserinnen und Leser, am 27. Juli haben die Prozessbevollmächtigten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen weiteren Schriftsatz in dem von mir vor dem Verwaltungsgericht Köln geführten Verfahren vorgelegt. Ich habe bis Anfang Oktober Zeit, darauf zu erwidern. Der neue Schriftsatz ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Bundesamt keine neuen Tatsachen vorträgt. Es benennt...

Gastbeitrag HGM in der Weltwoche am 17. Juni 2026 Hier der Text des vollständigen Artikels: Am 12. Juni 2026 ist das neue EU-Migrations- und Asylpaket in Kraft getreten. Die Europäische Kommission und zahlreiche Regierungen feiern es als historischen Kom- promiss und Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik. Es soll die Außengren- zen sichern, Verfahren beschleunigen, Rückführungen erleichtern...