Warum Rekordeinnahmen neue Schulden und staatlicher Aufgabenverzicht zusammengehören Aufsatz VON DR. HANS-GEORG MAASSEN Der deutsche Staat nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor. Trotzdem fehlen Mittel für Brücken und Schulen, die Sozialversicherungen verlangen höhere Beiträge bei sinkenden Leistungen, und selbst historische Einnahmerekorde reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Dieser Widerspruch ist längst...
Hans-Georg Maaßen ist heute als Sachverständiger zur Anhörung über den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868 und 21/8295) sowie zum Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8114) geladen. Aus seiner schriftlichen Stellungnahme: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das politische Ziel der Reform im Deutschen Bundestag am 10. September 2026 ausdrücklich benannt: ‚Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte...
Hans-Georg Maaßen spricht heute als Sachverständiger im Justizausschuss des Thüringer Landtags zum Antrag der Linken auf ein AfD-Verbotsverfahren. Seine zusammenfassende Antwort lautet: „Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegen nach meinem Verständnis des Artikel 21 Abs. 2 GG nicht vor. Ein Verfahren unter den ge- genwärtigen politischen Umständen wäre kein Ausdruck...
Zunehmend wird im Namen des «Gemeinwohls» oder der «Demokratie» die Verfassung missbraucht. Gastkommentar von Hans Georg Maassen und Jobst Landgrebe in der NZZ.
Video-Interview HGM durch den Youtuber Balthasar Becker. https://youtu.be/0UkGVaC0DN8?si=upjSe6LA-9qr1g6k
Ausführlicher Beitrag über Hans-Georg Maaßen im britischen Spectator. https://spectator.com/article/make-germany-normal-again-an-interview-with-germanys-exiled-spy-chief/
Volle Stadthalle in Apolda am 29.05.26. „Die Krise ist da. Und jetzt?“ – Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Wodarg, Tom Lausen, Jörg Urban, Dieter Dehm, Claudio Zanetti und Hans-Georg Maaßen. Die Stimmung war stark und die Diskussion hervorragend. Klar wurde: Der entscheidende Konflikt in unserer Gesellschaft verläuft nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen denen, die...
Herrschaftsträger – vor allem Politiker – müssen endlich für die Schäden, die sie anrichten, zur Verantwortung gezogen werden. Hans-Georg Maaßen, der selbst Gesetzgebung an der Freien Universität gelehrt und viele Jahre im Bundesinnenministerium im Bereich der Gesetzgebung gearbeitet hat, legt mit dem Zensurbekämpfungsgesetz (ZensurbekG) einen dringend notwendigen Vorschlag für strukturelle Reformen im Rechtsstaat vor. Denn...
Erste öffentliche Veranstaltung der Initiative „Wende für Deutschland“. Gerhard Papke (FDP) und Hans-Georg Maaßen diskutieren gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der AfD Martin Vincentz was getan werden kann, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
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