Hans-Georg Maaßen spricht heute als Sachverständiger im Justizausschuss des Thüringer Landtags zum Antrag der Linken auf ein AfD-Verbotsverfahren. Seine zusammenfassende Antwort lautet: „Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegen nach meinem Verständnis des Artikel 21 Abs. 2 GG nicht vor. Ein Verfahren unter den ge- genwärtigen politischen Umständen wäre kein Ausdruck...