Der neue Referentenentwurf zum Verfassungsschutzgesetz ist eine gefährliche Kehrtwende, und Hans-Georg Maaßen sprach dazu im NIUS-Morgenmagazin. Wir können dort hören, dass die Befugnisse des VS massiv in polizeiliche Bereiche hin ausgeweitet werden sollen – zur Bekämpfung „konkreter Gefahren“. Das allerdings verletzt das Trennungsgebot, das auch deshalb geschaffen wurde, um uns vor autoritären Tendenzen zu schützen,...
Hans-Georg Maaßen in seiner monatlichen Talkrunde bei TV Berlin mit Gerhard Schindler und Frank Henkel. Diesmal geht es insbesondere um den Verfassungsschutz. Maaßen: „Der Verfassungsschutz misst mit zweierlei Maß: Bei rechtem Extremismus wird mit dem Elektronenmikroskop nach kritischen Äußerungen gesucht, während linker Extremismus, Wokismus oder Klimasektierertum weitgehend ignoriert werden.“ Hier geht es zum Video: http://Die...
Audio-Interview mit HGM im Kontrafunk am 12. Juni 2026. https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-12-juni-2026
In Deutschland gilt die bittere Wahrheit: Politiker, die die Meinungsfreiheit systematisch aushöhlen – indem sie sie nur für „genehme“ Ansichten gelten lassen –, müssen bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Wir leben also mit einem eklatanten Rechtsstaats-Defizit: Politische Verfolgung und Zensur sind zwar verfassungsrechtlich verboten – doch wer sie als Amtsträger aktiv betreibt, bleibt straffrei. Diese...
Hier geht es zum Interview und dem Kanal von Boris von Morgenstern: https://www.youtube.com/watch?v=M4fhYvxXS9g
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