Herrschaftsträger – vor allem Politiker – müssen endlich für die Schäden, die sie anrichten, zur Verantwortung gezogen werden.
Hans-Georg Maaßen, der selbst Gesetzgebung an der Freien Universität gelehrt und viele Jahre im Bundesinnenministerium im Bereich der Gesetzgebung gearbeitet hat, legt mit dem Zensurbekämpfungsgesetz (ZensurbekG) einen dringend notwendigen Vorschlag für strukturelle Reformen im Rechtsstaat vor.
Denn wussten Sie, dass Zensur und politische Verfolgung zwar verboten sind, aber bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, wenn Politiker oder andere Herrschaftsträger sie trotzdem ausüben?
Diese eklatante Lücke im Strafrecht, die Herrschaftsunrecht straflos lässt, soll mit diesem Gesetzentwurf endlich geschlossen werden.
Falsches und schädigendes Handeln von Politikern muss Konsequenzen haben – besonders dann, wenn es unserem Land und unserem Volk schadet.
