Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden, so ließ Bundesinnenminister Dobrindt bei der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes anklingen und so heißt es in einem vom BMI veröffentlichten Referentenpapier, das sich mit dieser Thematik befasst. Zukünftig könnten sich Verfassungsschutz und Polizei demnach in Teilbereichen überschneiden. Unser bisheriger “einfacher” Nachrichtendienst soll so zu einem “echten” Geheimdienst werden, der beispielsweise die Wohnung von Zielpersonen in deren Abwesenheit betreten und verwanzen kann.
Hans-Georg Maaßen sieht diese Entwicklung kritisch und erläutert im Kontrafunk seine Überlegungen. So sagt er: „Ein sehr schwerer Eingriff in Grund- und Bürgerrechte könnte auf uns zukommen!“ und „Mit diesem Gesetzentwurf wird eine rote Linie überschritten!“
Die Bürger sollten sehr genau hinschauen, was hier geplant wird.
Hier geht es zum Audio:
http://KONTRAFUNK – Kontrafunk Aktuell vom 14. Juli 2026
