Aktuelles

von Dr. Hans-Georg Maaßen

Der Staat überwacht uns, ohne dass wir es merken. Das sagt kein Verschwörungstheoretiker, sondern Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einer der mächtigsten Geheimdienstchefs Deutschlands – bis er 2018 über Nacht seinen Posten verlor. Der Grund? Er widersprach öffentlich Angela Merkel und der internationalen Presse, brachte damit die Regierungskrise ins Rollen –...

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnt vor einer gefährlichen Entgrenzung staatlicher Macht: Der Inlandsgeheimdienst überwache zunehmend Einzelpersonen und konstruiere dabei Verfassungsfeindlichkeit, wo keine sei. Mit unklaren Strafnormen und fragwürdigen Interpretationen entstehe ein diffuses Klima der Angst, in dem das Schweigen der Bürger zur neuen Norm wird. Link zum Originalbeitrag: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hans-georg-maassen-07-2025/

Der Verfassungsschutz nutzt seine Einstufungen von Organisationen und Personen als „verdächtig”, „Prüffall” oder „gesichert rechtsextremistisch” für politische Zwecke. Damit hat die Organisation laut Hans-Georg Maaßen die Grenze zur Geheimpolizei überschritten. Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy...

Die Stiftung Meinung und Freiheit vergibt in diesem Jahr seinen Negativpreis für Manipulation und Propaganda an die Medienorganisation Correctiv. Doch dabei bleibt es nicht: Mit einem neu geschaffenen Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ wird das Amtsgericht Bamberg und insbesondere Richter Martin Waschner öffentlich kritisiert. Hans-Georg Maaßen hält die Laudatio. Darin spricht Maaßen über die Erosion des...

Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht bei Herausgeberin Eva Schütz Klartext: Über den Missbrauch des Verfassungsschutzes, die umstrittene Beobachtung der AfD, die Rolle der Innenministerin Nancy Faeser – und seine Sicht auf die Migrationspolitik unter Angela Merkel. Was steckt wirklich hinter der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot? Wurden politische Gegner systematisch überwacht...

Sehr seltsame Vorgänge: Zuerst stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser platziert noch einmal eine fette Stinkbombe, die AfD klagt, der Verfassungsschutz legt erst einmal die Bewertung auf Eis, gibt eine Stillhalte Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln. Dann schaltet sich aus den USA der für die...

Sechs Monate nach dem Zerbrechen der Ampelregierung hat Deutschland eine neue Regierung. Doch der Start war holprig, erst im zweiten Durchgang hat der Bundestag Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Und auf die Koalition aus Union und SPD warten viele Baustellen: Kommt jetzt tatsächlich die harte Asylwende? Wer soll das mittlerweile viertgrößte Verteidigungsbudget der Welt...

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