Pressemitteilung 03/2021 vom 30.05.2021
Das kriminelle Verhalten von Teilen der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, welches nicht zuletzt in einer Einbruchsserie in Wohnhäusern in Neundorf und der Friedbergsiedlung in den zurückliegenden Wochen und Monaten mündete, darf nicht ohne Folgen bleiben. Mein Eindruck ist, dass sich Polizei und Justiz dieser Verantwortung stellen, so Dr. Maaßen. Dennoch ist die Frage der Bevölkerung nach einer Präventionsstrategie berechtigt. Die Verteilung von Kriminellen auf andere Landkreise Thüringens, ist ein
Ausdruck von Hilflosigkeit. Es hilft Suhl, verlagert aber die ungelösten Probleme. Die Thüringer Landesregierung hat im Bundesrat bisher jeden Vorstoß des Bundestages und der Bundesregierung, die Maghreb Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu erklären, verhindert. Dass sich ein Hauptteil der in Suhl kriminell in Erscheinung tretenden
Asylsuchenden ausgerechnet aus diesen Staaten rekrutiert, ist bezeichnend.
Weiterhin fällt die Thüringer Landesregierung seit Jahren mit einer der bundesweit niedrigsten Abschiebequoten auf. Das ist keine konsequente Anwendung geltenden Rechts, sondern entweder die Ideologie oder aber Zeugnis der Unfähigkeit dieser Thüringer Landesregierung, erklärt der CDU-Bundestagskandidat.
Seit vielen Jahren macht die Suhler Kommunalpolitik Forderungen und Verbesserungsvorschläge zum Betrieb der Erstaufnahme gegenüber dem Freistaat. Vieles verhallte bis heute. Ich habe den Suhler Oberbürgermeister bisher als einen sehr besonnen und integrierenden Menschen kennengelernt, so Dr. Maaßen. Ihn nun seitens der örtlichen SPD, Linke und Freie Wähler / Grüne mit Vorwürfen zu konfrontieren, weil er die Ultima Ratio in Form einer Schließung der Einrichtung nicht mehr ausschließt, ist schlicht absurd. Der OB stellt sich vor seine Bevölkerung und erhöht nach vielen gut gemeinten Worten nun den Druck gegenüber der unwilligen Landesregierung. Das ist nicht mehr aber auch nicht weniger als der Ausdruck seines Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Suhler Bevölkerung.
Die Thüringer Landesregierung muss endlich geltendes Recht auch konsequent anwenden, Ordnung in ihr Zuständigkeitswirrwarr bringen, Handlungsfähigkeit beweisen und ihre Blockadehaltung im Bundesrat ablegen, so Dr. Hans-Georg Maaßen abschließend.
