erschienen am 8. September 2021 in der Südthüringer Rundschau
Suhl. Wir leben heute in einem Land, das nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Wir können keinen Hochwasserschutz mehr, können linke, islamistische und rechte Terroristen nicht angemessen verfolgen, aber wir maßen uns an, die Welt zu retten. Sei es das Klima, die globale Ungleichverteilung von Wohlstand oder auch historische Fehler wie der Kolonialismus und die sich daraus ergebenden Folgen. Die Deutschen wollen es für den Rest der Welt richten. Auch was internationale Konflikte angeht, spielen wir uns
regelmäßig als Retter der Welt auf und versagen kläglich, wie brandaktuell wieder an der Lage in Afghanistan zu sehen.
Die USA sind in Folge der Anschläge auf das World Trade Center 2001 nach Afghanistan gegangen, um Al-Kaida auf ihrem Heimatterritorium und in ihren Rückzugsgebieten zu vernichten. Dieser Schlag hätte mit aller gebotenen Härte geführt werden und anschließend hätte man das Land wieder verlassen müssen, zügig und mit allen an dem Einsatz beteiligten Alliierten.
Was stattdessen passierte, war, dass man blieb, immer mehr Parteien beteiligten sich an dem Einsatz, und man startete den Versuch, Afghanistan und sein Volk nach westlichem Vorbild umzuerziehen: Demokratie, Gleichberechtigung bis hin zu Genderthemen, wobei die Bundesregierung allein für das sog. Gender-Mainstreaming über zwei Millionen Euro Entwicklungshilfe in Afghanistan ausgegeben haben. Jeder mit etwas Sachverstand wusste dabei schon lange, dass die Sache dort verloren war.
An dieses politische und menschliche Debakel schließt sich nun erneut die Frage an, ob wir zusätzlich zu den Ortskräften noch mehr Migranten aus Afghanistan aufnehmen sollen oder nicht. Ich bin der Auffassung, wir sollten es nicht tun.
Ich habe maßgeblich am heute geltenden Ausländerrecht mitgeschrieben und war immer dagegen, wenn Hardliner den vollkommenen Stopp der Aufnahme von Migranten oder Asylbewerbern forderten. Migration ist in einem gewissen Maße sinnvoll und in unserem nationalen Interesse, auch wenn ich nicht so weit gehen würde zu sagen, dass sie zwingend für eine gute und funktionierende Gesellschaft notwendig ist. Allerdings müssen für gelungene Migration und Integration zwei grundlegende Faktoren gegeben sein. Zum einen eine integrationsfähige und -willige Gesellschaft und zum zweiten integrationswillige und -fähige Neuankömmlinge. Beides sehe ich im Deutschland dieser Tage im Gros nicht gegeben, weshalb wir von einer weiteren regelmäßigen Aufnahme von Migranten vorläufig Abstand nehmen müssen. Menschen in Not muss geholfen werden, aber Deutschland muss es nicht allein tun und es muss auch nicht auf unserm Boden geschehen.
Die Gründe, warum die Migrationspolitik von unserer Seite nicht mehr funktioniert, sind vorrangig ideologischen Ursprungs. So wird Humanität von Politikern und linken Aktivisten häufig nur vorgeschoben, tatsächlich aber streben sie an, durch eine ungesteuerte Masseneinwanderung unseren Staat zu verändern. Ebenso häufig wird auch der von eben jenen Gruppen gerne bemühte Hinweis auf unsere historisch gegründete Verantwortung und Schuld instrumentalisiert und auch der auf die Folgen von Kolonialismus. Der ehrlich gutmeinende Bürger dieses Landes, der die häufig manipulierten und strategisch eingesetzten Schreckensbilder und -Nachrichten aus Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt im Rundfunk präsentiert bekommt, glaubt tatsächlich an einem großen humanitären Projekt beteiligt zu sein. Es ist natürlich richtig, Menschen in Not zu helfen; das eigentliche Projekt ist aber, dass linke politische Parteien in diesem Moment dabei sind, den Nationalstaat zu vernichten und dazu bestehende und funktionierende Strukturen zu zerstören. Dies gilt für
Deutschland ebenso wie für andere Staaten des Westens. Der Bürger wird also zu politischen Zwecken vom politisch-medialen Establishment missbraucht und manipuliert.
Auf diesen in seiner Grundstruktur schon schwer angeschlagenen Westen treffen dieser Tage in Deutschland vorrangig muslimische Migranten, die kaum bereit sind, sich anzupassen und ihre kollektive Identität aufzugeben. Warum sollten Sie auch? Was wir ihnen vorleben, ist aus deren Perspektive, Gender und Dekadenz, Schuldbeladenheit und Rückgratlosigkeit. Die deutsche Gesellschaft, wie sie Migranten dieser Tage in den Großstädten vorfinden, und dorthin zieht es einen Großteil der Migranten, hat kein Integrationspotential. Selbst wenn dort angelegentlich der Wille vorherrschen sollte, Migranten in den eigenen Glaubens- und Wertekontext zu integrieren, so fehlen doch die Mittel das durchzusetzen. In den Augen vieler Migranten ist der deutsche Großstädter ein verblendetes Kind, das noch nicht zum rechten Glauben gefunden hat und gerettet werden muss. Sozialarbeiter, die in der Migrationsarbeit tätig sind, berichten mir von dem Unwillen der seit 2015 bei uns angekommenen Migranten ihre Herkunftskultur und
Religion hinter sich zu lassen und Teil unserer Gesellschaft zu werden. Denn nur so kann Integration gelingen, indem man tatsächlich Teil der neuen Gemeinschaft wird. Dabei muss klargestellt werden, dass die Integration von sunnitischen und schiitischen Muslimen immer schon schwierig gewesen ist. Es ist der islamischen Dynamik bisher gewöhnlich eigen, dass sie sich nicht reformieren oder über ein gewisses oberflächliches Maß hinaus anpassen will. Ausnahmen, wie beispielsweise die Gruppe der Alewiten oder auch individuelle Erfolgsgeschichten, bestätigen hier die Regel.
Jetzt fordern Politiker und Journalisten, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dieses Mal aus Afghanistan. Schon bei der Migrationskrise nach 2015 kamen nicht wenige afghanische Jungen und Männer, die sich von der allgemeinen „Goldgräberstimmung“ des Trecks in Richtung Deutschland hatten anstecken lassen. Diese Leute sind häufig nicht einmal in ihrer eigenen Sprache alphabetisiert, haben neben der fehlenden kulturellen Passung also auch beruflich-fachlich bei uns keine Zukunft.
Ich will, dass Menschen in Not geholfen wird, aber wir müssen ihnen nicht hier helfen. Wir können auch dafür sorgen, dass sie in ihrer Herkunftsregion Hilfe und Unterkunft finden. Wenn sie herkommen und der Konflikt in ihrem Heimatland irgendwann wieder befriedet ist, müssen sie zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen oder wie im Fall von Afghanistan, für ihr Heimatland kämpfen, so sie es denn wirklich wollen. Das ist die Aufgabe des Bürgers eines Landes, für das Land zu kämpfen und einzustehen, das er sich wünscht. Deshalb stehe ich mit meinen Mitstreitern und meinem Team für ein Deutschland ein, das aufrecht und lebenswert und zukunftsfähig ist. Ein Deutschland, in dem seine Bürger gerne leben, ohne Angst, ihre Meinung zu äußern, ohne Angst vor Gewalt durch den politischen Gegner oder durch Ausländer, die als unsere zeitweiligen Gäste hier sind und die wieder werden gehen müssen, weil sie einfach nicht hierhergehören, und die auch gar kein integraler Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Auch muss der Missbrauch und die Manipulation des guten Willens unserer Bürger sofort beendet werden. Angela Merkel erklärte im Jahr 2010 Multikulti sei gescheitert. Sie hatte recht, auch wenn sie heute von dieser Einsicht nichts mehr wissen möchte. Ihre Migrationspolitik war eine schwere Fehlleistung, die sie persönlich zu verantworten hat.
Nicht zuletzt ist Sozialarbeit mit Migration ein Geschäft in Deutschland, ein Geschäft, an dem Wohlfahrtsverbände und private Träger genauso verdienen wie Nichtregierungsorganisationen und deren vermeintlich moralisch integre Aktivisten. Es ist sicher kein Zufall und mitnichten vollkommen uneigennützig, dass gerade die Wohlfahrts-Lobbisten, zu denen maßgeblich die Kirchen gehören, immer weiter die Trommel für die Aufnahme neuer Migranten schlagen. 2015 und danach sind unzählige neue Stellen geschaffen und Landesund Bundesmittel akquiriert worden. Die Sozialarbeiter müssen ihre Beratungsquoten erfüllen, sonst werden die Stellen abgebaut, und Beratungsstellen müssen geschlossen werden. Migration ist bei uns also auch Selbstzweck für die an der gescheiterten Integration beteiligten Fachkräfte und Verbände. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik 2015 war ein unverzeihlicher politischer Fehler, der sich in keiner Form wiederholen darf. Wenn ein Bundeskanzler meint, dass etwas rückgängig gemacht werden muss, dann sollte es diese Flüchtlingspolitik sein, damit jeder weitere Schaden von Deutschland abgewendet wird. Ich bin ein Realist, der sein Land liebt, und deshalb werde ich dafür einstehen, dass genau das geschieht.
Dr. Hans-Georg Maaßen
Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D.
