Meine Wahlkreiswoche begann sehr gut. Ein schönes Fußballspiel am Sonntag in Berkach mit einem 4:4 gegen eine Bundesligaauswahl. Herzlichen Glückwunsch zum Vereinsjubiläum! Doch ab Montag gab es einen medialen Shitstorm, weil ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert hatte. Folgt man Umfragen und Leserbriefen, stehe ich mit meiner Kritik nicht allein. Ich verlange nicht, dass mir alle zustimmen, aber ich erwarte, dass in einer Demokratie auf Kritik sachlich reagiert wird und eine Debatte nicht durch persönliche Anfeindungen erstickt wird. Viele Bürger im Wahlkreis zeigten sich in der letzten Woche solidarisch mit mir. Das tut gut, und dafür bin ich ihnen sehr dankbar!
Am Dienstag führte ich Gespräche mit Bürgern in der Rhön. Zum Abschluss ein langer diskussionsreicher Abend mit Landwirten in Kaltennordheim. Das neue Insektenschutzgesetz soll auf Landwirte enteignungsähnliche Wirkungen haben. Natürlich ist jeder für Insektenschutz, aber mit Augenmaß und ohne die Folgewirkungen zu übersehen. Ich erhielt von den Landwirten die „Grüne Mistgabel“, mit der ich im Bundestag für eine andere Landwirtschaftspolitik kämpfen soll. Die Landwirte beklagten, dass in den Medien über ihre Sorgen und ihre Trecker-Demonstrationen in Berlin kaum berichtet wird. Man kann den Eindruck haben, dass politische Entscheidungen getroffen werden, ohne sich über die Folgen ausreichend Gedanken zu machen. Das gilt auch für andere Politikbereiche, wie die Pflege. Bei meinen Besuchen in Pflegeeinrichtungen in Meiningen und Wasungen erfuhr ich von den Auswirkungen politischer Entscheidungen. Hat man sich in Berlin Gedanken gemacht, was die Erhöhung des Eigenanteils auf teilweise über 2.000 Euro bei einer vollstationären Pflege für den betroffenen Bewohner und seine Angehörigen bedeutet?
Donnerstag in Wasungen: Im Gespräch in der Fleischerei hörte ich, dass die Fleischpreise im letzten halben Jahr um 20 Prozent gestiegen sind. Auch andere Unternehmer berichten mir von einer Preisexplosion. Warum findet darüber keine breite öffentliche Diskussion statt? Was sagt Olaf Scholz, der Finanzminister von der SPD, dazu? Wie ich hörte, war er im Wahlkreis. Schade, dass ich davon zu spät erfuhr. Ich hätte viel über ihn sagen können. Wir kennen uns seit 2005, als er in der SPD-Fraktion und ich im Ministerium die SPD-geführte Bundesregierung im Visa-Untersuchungsausschuss verteidigten. Jahre später war er Hamburger Bürgermeister und ich Verfassungsschutzpräsident. Ich erinnere noch, als ich ihm im Mai 2017 wegen der absehbaren Ausschreitungen beim G20-Gipfel dringend riet, mehr Polizei in Hamburg einzusetzen. Er grinste mich an und meinte, alles im Griff zu haben. Er hatte nichts im Griff. In Hamburg wurden ganze Straßenzüge von Linken verwüstet, und er kam als verantwortlicher Bürgermeister einfach davon. Oder der Fall Wirecard. Olaf Scholz war verantwortlich für die Finanzaufsicht. Nichts hatte er im Griff. Und unsere Staatsverschuldung? Die öffentlichen Schulden betragen in Deutschland 2,2 Bio. Euro, was einer Verschuldung von 26.500 Euro pro Kopf entspricht. Olaf Scholz ist der Finanzminister. Einem Berufspolitiker, der Probleme wegzulächeln versucht, würde ich meine Sicherheit, meine Ersparnisse und unser Land nicht anvertrauen.
