ein Beitrag in der Südthüringer Rundschau von Hans-Georg Maaßen, Chef der Partei WerteUnion und früherer Präsident des Bundesverfassungsschutzes
Am vergangenen Freitag, dem 13. Dezember 2024 ist der CDU-Mann Mario Voigt zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Zehn Jahre nach der Abwahl von Christine Lieberknecht und der Wahl des Sozialisten Bodo Ramelow stellt die CDU in Thüringen wieder den Ministerpräsidenten. Unter Lieberknecht erzielte die CDU mit 33,5 Prozent schon ein schlechtes Ergebnis, mit Mario Voigt unterbot sie dieses Ergebnis um rund zehn Prozent und erreichte lediglich 23,6 Prozent, während die AfD heute fast so stark ist wie die CDU bei der Abwahl von Lieberknecht. Der Preis, den die CDU dafür zahlt, dass sie trotz des katastrophalen Wahlergebnisses den Ministerpräsidenten stellen kann, ist eine Koalition mit der unter Georg Maier deutlich nach links gerückten Splitterpartei SPD und der Partei BSW der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform Sahra Wagenknecht sowie einer Duldung durch die Partei Die Linke, der mehrfach umbenannten Staatspartei der DDR.
Diese Koalition mit der Wagenknecht-Partei und die Kooperation mit der Partei Die Linke ist ein Verrat an den Grundüberzeugungen und -werten der CDU, weil seit jeher klar war, dass es mit dieser totalitären Mauermörderpartei, die immer noch von der Weltrevolution träumt, und in der man offen darüber diskutiert, ob man das „eine Prozent Reiche erschießen“ solle, keine Zusammenarbeit geben darf. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der SED/ Die Linke und der AfD ist damit Makulatur. Ein weiterer Tabubruch der Merz-Union war die Ernennung von Tilo Kummer, dem im Hildburghausen aus dem Amt gejagten früheren hauptamtlichen Stasimitarbeiters, zum Umweltminister im Kabinett Voigt. Dieser Mann, den selbst Ramelow nicht in sein Kabinett aufnehmen wollte, ist jetzt über den Umweg der Wagenknecht-Partei Minister eines CDU-Ministerpräsidenten geworden. Ich bin überzeugt, dass die Montagsdemonstranten von 1989 und die Opfer des SED-Regimes sich die Wiedervereinigung anders vorgestellt hatten. Ich im Übrigen auch.
Die heutige CDU steht in der Tradition der CDU der DDR. Seit der Vereinigung von West-CDU und Ost-CDU 1990 hat die CDU zwei Gründungsväter: Konrad Adenauer und Otto Nuschke. Unter Otto Nuschke definierte sich die CDU als eine „einschränkungslos sozialistische Partei“ und bekannte sich zur „sozialistischen Gesellschaft“. Die Nuschke-CDU setzte sich offensiv dafür ein, dass die CDU von „reaktionären Elementen gereinigt“ wird. Merkel war es gelungen, die gesamtdeutsche CDU von Kohl- und Adenauer-‚Elementen‘ zu reinigen und schleichend zu einer Nuschke-CDU umzubauen. Merz setzt diesen Kurs mit einigen Besonderheiten – insbesondere was den Ukrainekrieg und die Nähe zu Blackrock angeht – fort. Die heutige CDU kann sich deshalb nicht mehr auf Adenauer oder Kohl berufen, sondern eher auf Otto Nuschke und Angela Merkel. Diese Partei teilt nicht mehr die Werte einer CDU von Adenauer, Erhard und Kohl. Das war der entscheidende Grund, warum ich im Februar die WerteUnion als Partei gegründet haben. Sie ist die einzige Partei, die die Grundwerte und ‑überzeugungen der alten West-CDU vertritt. Die CDU hat durch diese Koalition in Thüringen zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Blockpartei ist, die sich dem linken Mainstream unterwirft und von der keine Politikwende zu erwarten ist. Friedrich Merz, der bereit ist, mit SPD und Grünen zu koalieren und der sich Robert Habeck, den Ruinator der deutschen Wirtschaft, als Wirtschaftsminister vorstellen kann, wird diesen Blockparteienkurs auf Bundesebene fortsetzen. Den CDU-Wählern in Thüringen und in ganz Deutschland muss spätestens jetzt klar sein: wer CDU wählt, wird Sozialismus bekommen. Derjenige, der jetzt immer noch sein CDU-Parteibuch behält, sollte sich ernsthaft fragen, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dieser Partei weiter anzugehören, die heute alles verrät, was christlich-demokratische Grundwerte waren.
Ich erinnere: Die CDU – und nicht die SPD – war und ist maßgeblich für die millionenfache Masseneinwanderung nach Deutschland, die Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands, den globalen Abstieg unseres Landes, die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die Verwahrlosung unserer Infrastruktur, die Bekämpfung der Familie und der bürgerlichen Werte und die Zerstörung unseres hohen Bildungs- und Forschungsniveaus verantwortlich und politisch schuldig. Die Merz-Merkel-Union – und nicht die Grünen – ist die Partei, die die Energiewende, den Green Deal und den Atomausstieg wollte. Sie ist die Partei, die die Klimasekte hoffierte und die für die Menschenrechtsverletzungen durch die Coronapolitik, die Lockdowns, den Impfdruck und die verschwiegenen Impfnebenwirkungen verantwortlich und politisch schuldig ist. Wer jetzt immer noch in dieser Partei bleiben will, sollte sich auch fragen: Was soll eigentlich noch passieren, dass man die Konsequenz zieht und austritt?