#8 Über 70 Jahre Rennsteiglied, die Neuwahl des Landtages und Gendersprache

27. Juli 2021

Meine Woche begann diesmal am Sonntag in Suhl bei „70 Jahre Rennsteiglied“. Hervorragendes Wetter, eine sehr gute Organisation und eine Karin Roth, die das Publikum begeisterte. Am Rande führte ich gute Gespräche mit Bürgern und mit dem Oberbürgermeister. Immer wieder ging es um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die Petition des Oberbürgermeisters und den mangelnden Willen der linken Landesregierung, kriminelle Ausländer abzuschieben oder in Haft zu nehmen. Eine Regierung, die ihre Bürger nicht schützt, ist ganz und gar fehl am Platz.

Ich war sehr sicher, dass es in Thüringen nicht zur Neuwahl des Landtages kommt, dass die linken Parteien in letzter Minute ihren Antrag auf Auflösung des Landtages zurückziehen. Sie hatten keine Mehrheit. Was wäre, wenn der Landtag nur mit Stimmen der AfD hätte aufgelöst werden können? Die Landtagsauflösung rückgängig machen? Ich bin sehr dafür, dass die CDU in Thüringen auch ohne Neuwahlen ihr Wahlversprechen einlöst und dafür sorgt, dass der Kommunist Ramelow mit seinen linken Ministern durch eine demokratische Regierung ersetzt wird.

Beim Besuch der Rehabilitationseinrichtung Thüringer Wald, bei Gesprächen in der Glashütte Wiegand in Schleusingen und auch beim Besuch der Holzwerkstätten Thomae in Bedheim und Gleichamberg begleitete mich ein Thema: Bürokratisierung. Bürger und Unternehmen werden ständig mit immer neuen Vorschriften konfrontiert. Ich weiß, es gibt Fehlentwicklungen. Zum einen gibt es Rechtsbereiche, wie z. B. der Brandschutz, die immer weiter perfektioniert werden, mit erheblichen Auswirkungen auf das Große und Ganze. Zum anderen trifft der Gesetzgeber immer wieder Entscheidungen, bei denen er die Neben- und Folgewirkungen nicht hinreichend bedacht hat. Unsere Gesellschaft und ihre Gesetze sind sehr komplex. Eine kleine Änderung in einem Gesetz hat schnell unabsehbare Auswirkungen auf andere Lebensbereiche. Nehmen wir das Infektionsschutzgesetz. Alleine die Veränderung der Inzidenzzahl hat erhebliche Auswirkungen auf alle Lebensbereiche: auf Bürger, Unternehmen, Arbeitsplätze, die Geldwertstabilität und auch auf das Steueraufkommen. Diese Auswirkungen muss man vor einer Gesetzesänderung sorgfältig durchdenken, abwägen und ggf. durch flankierende Regelungen eingrenzen. Da sich die Politik immer weniger Zeit dafür nimmt und immer öfter, immer schneller Gesetze erlässt, sind später aufwendige Korrekturen notwendig. Wenn diese Korrekturen nicht durchdacht sind, werden weitere Änderungen notwendig. Die Gesellschaft ist ein kompliziertes Uhrwerk. Es ist gefährlich, wenn man an einem Rädchen Veränderungen vornimmt, ohne den Überblick zu haben.

Am Freitag traf ich zwei junge Frauen im Steinweg in Suhl. Sie hatten mich im Vorübergehen erkannt. Wir sprachen über meine politischen Ziele und über Gendersprache. Ich fragte: “Was halten Sie von Gendersprache?” Darauf die Erste: “Nichts.” und die Zweite schüttelte den Kopf. Ich fragte neugierig: “Warum?” Darauf antwortete die Erste: “Weil Gendersprache krank ist.” Die Zweite sagte: “Weil ich mir nicht vorschreiben lassen will, wie ich zu sprechen habe.” Die Erste ergänzte: “Das ist doch so, dass das als Machtinstrument genutzt wird, um Menschen gefügig zu machen.” Mein Fazit: “Dann besser keine linken Parteien wählen, lieber freiheitliche, wie die CDU.”

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