Am Montag kam es im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem regelrechten Eklat. Eigentlich sollte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sachverständiger im Innenausschuss auftreten – nominiert von der AfD-Fraktion. Anlass war ein von den Grünen geforderter „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Doch dazu kam es nicht. Die übrigen Fraktionen lehnten Maaßens Teilnahme ab – und sorgten kurzerhand für seine Ausladung. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der Fragen zur Meinungsvielfalt im Parlament aufwirft. Maaßen selbst ließ sich davon nicht abschrecken: Er kam trotzdem – und sprach im Abgeordnetenhaus exklusiv mit AUF1.
Maulkorb: Berliner Parlament verweigert Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen das Wort
8. Juli 2025
