Unsere Rechtsordnung sieht nicht vor, dass Menschen, die sich völlig rechtmäßig verhalten und ihre Grund- und Menschenrechte ausüben, umerzogen werden dürfen – weder vom Staat und schon gar nicht von supranationalen Organisationen wie der EU. Was aber seit einiger Zeit tatsächlich stattfindet, ist, dass es die Tendenz gibt, unser Rechtssystem zu umgehen und damit von „außen“ massiv in das Leben der Bürger einzugreifen, hier insbesondere in die Meinungsfreiheit.
Hans-Georg Maaßen erläutert im Gespräch mit Pascal Lottaz ausführlich die Genese des Mittels der „EU-Sanktionen“, das sich von einem legitimen diplomatischen Werkzeug zu einem Gängelungssystem gegen einfache EU-Bürger gemausert hat, die politisch unliebsame Tatsachen oder Meinungen äußern. Dabei handelt es sich nicht nur um eine einfache Fehlleistung der EU und der Bundesregierung, die ihre Bürger nicht dagegen schützt, sondern es symbolisiert den vorläufigen Höhepunkt einer fortlaufenden Verschiebung der roten Linie, was den Missbrauch des Rechtssystems und die politische Verfolgung Einzelner innerhalb Europas anbelangt.
Recht in Deutschland und in Europa wird immer mehr mit ideologisierter Moral vermischt und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Wenn wir dem nicht einen Riegel vorschieben und ein öffentliches Problembewusstsein dafür schaffen, dann sehen wir schwarz für den Weiterbestand des Rechtsstaats.
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