Die Hetze gegen die AfD nimmt nach 10 Jahren ansteigender Eskalation immer entgrenztere und hochgefährliche Formen an. Bundeskanzler Merz insinuiert eine Nähe der AfD zur NSDAP und hat diese im moralisch-ethischen Empfinden der Deutschen damit maximal stigmatisiert und „zum Abschuss freigegeben“ und das in einer Zeit, in der auch brutale Gewalttaten gegen politisch unliebsame Personen immer weiter zunehmen.
Hans-Georg Maaßen spricht in diesem Interview mit Philip Hopf über mögliche, zu befürchtende und wohl auch wahrscheinliche Taschenspielertricks und Eskalationen, mit denen der politisch-mediale Komplex eine weitere Steigerung der Popularität der AfD verhindern will.
Was ist zum Beispiel von möglichen Ankündigungen eines Ausschlusses aus nachrichtendienstlichen Netzwerken zu halten, wenn die AfD eine Landesregierung stellt? Ist das zulässig, rechtmäßig? Nein, ist es nicht, sagt Maaßen ganz klar.
Zwar wurde zum Beispiel Thüringen schon einmal kurzzeitig aus dem nachrichtendienstlichen Verbund genommen, weil man von der Seite des damaligen Landesamtes für Verfassungsschutz Unterlagen zum NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) ohne Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen veröffentlicht hatte.
Dieser Fall kann hier jedoch nicht zum Tragen kommen, weil es sich im Falle eines AfD-Ausschlusses eindeutig um die gewollte Behinderung und Verdrängung eines legitimen politischen Konkurrenten aus dem sicherheitspolitischen Geschäft handeln würde und nicht um notwendige kurzzeitige Unterbrechung und Korrektur einer sicherheitsrelevanten Fehlleistung einer Behörde.
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