Kommentar von Dr. Hans-Georg Maaßen für Nius.de
Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In anderen westlichen Demokratien ist es undenkbar, dass ein Geheimdienst, der der Regierung untersteht, oppositionelle Parteien ausforscht und beobachtet. Meine früheren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und den USA hatten ungläubig den Kopf geschüttelt, als ich ihnen in Gesprächen sagte, dass der deutsche Verfassungsschutz Parteien beobachtet und dies mit der Folge einer Stigmatisierung auch noch öffentlich bekannt macht. Deutschland ist in dieser Hinsicht im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien nicht der Normalfall, sondern ein krasser Sonderfall…..
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