In seinem Beitrag „Die Renaissance des Überwachungsstaates“ beschreibt der Historiker Hubertus Knabe, wie sich der deutsche Verfassungsschutz vom Beobachter extremistischer Bestrebungen zum Aufseher über politische Meinungen entwickelt habe – insbesondere in sozialen Medien. Unter Berufung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz würden inzwischen massenhaft Posts und Äußerungen erfasst, vor allem im Umfeld der AfD, wodurch Kritiker staatlicher Politik schnell als „Extremisten“ eingestuft würden. Anhand von Beispielen wie Hans-Georg Maaßen, dem AfD-Gutachten oder strafrechtlichen Ermittlungen nach scheinbar banalen Online-Äußerungen warnt Knabe vor einer Verschiebung der Grenzen der Meinungsfreiheit und Parallelen zu früheren Formen politischer Gesinnungskontrolle. Er sieht darin eine Gefährdung des Grundgesetzes und eine Erosion des Vertrauens in die demokratische Ordnung.
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