Maaßen und Vosgerau – Hassrede.Delegitimierung.Zensur – Oder wie sehen Sie das?

Hausdurchsuchungen, Haftstrafen, Verbote – die Liste der Maßnahmen gegen Menschen, die frei ihre Meinung äußern, wird praktisch jeden Tag länger. Staatlich bezahlte Meldestellen schaffen die Grundlage für tausende von Anzeigen wegen sogenannter „Hassrede“, „Delegitimierung des Staates“, „Beleidigung“ oder „Verleumdung einer Person des politischen Lebens“. Ganz vorn dabei: Bundesminister wie Habeck oder Faeser, selbst Kanzler Merz rechnet DER SPIEGEL etliche hundert Anzeigen zu.
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Gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt noch? Folgt man den jüngsten Einlassungen Daniel Günthers (CDU) – immerhin Ministerpräsident eines Bundeslandes – dann offenbar nicht. Es ist ein steil abschüssiger Pfad, der da ohne Skrupel beschritten wird. An dessen Ende stünde unweigerlich auch das Ende der Demokratie, so wie wir sie kennen. Man muss sich also fragen, was diese Menschen antreibt. Der Schutz der Demokratie, die sie vorgeben zu verteidigen, kann es nicht sein.
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Darüber zu sprechen und zu diskutieren haben die Alternativen Stadtgespräche Dr. Ulrich Vosgerau, habilitierter Staatsrechtslehrer, Publizist und Rechtsanwalt sowie Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach Pirna in die HerderHalle eingeladen. Beide durften inzwischen selbst unangenehme Erfahrungen mit den neuen Gegebenheiten machen. Dass der Verfassungsschutz einen seiner früheren Präsidenten bespitzelt, dürfte dabei eine Einmaligkeit darstellen.
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Beide sind für klare Worte bekannt: „Daniel Günther hat vor einem Millionenpublikum gezeigt, wessen Geistes Kind er ist. Seine Vorstellungen von Pressezensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit sind verfassungsfeindlich“, urteilt Ulrich Vosgerau in einem Kommentar für die Junge Freiheit. Irgendwie muss auch Daniel Günther kurz bewusst geworden sein, den Vorhang zu weit fallen gelassen zu haben. Die Relativierungsmaschinerie läuft seit dem Abend seines Auftritts bei Markus Lanz im ZDF.
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Hans-Georg Maaßen schreibt auf X: „Verfassungswidrig wäre eine Partei, die Wahlen rückgängig macht, millionenfach Ausländer in Deutschland ansiedelt, mittels sogenannter NGOs Kritiker bespitzelt und diffamiert, unliebsame Meinungen und Medien zensieren möchte, die die Energieinfrastruktur zerstört und Lockdowns und Impfzwang wegen eines grippeähnlichen Virus verhängt. Oder wie sehen Sie das?“ Diese Frage wollen wir am 22. Februar an das Publikum weitergeben und sind auf die Diskussion gespannt.
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Die Eintrittskarten für diese Veranstaltung sind ab sofort zum Preis von 25,00 Euro an unseren beiden Vorverkaufskassen in Pirna, Breite Straße 26/28 (Eingang Siegfried-Rädel-Straße) und Auto Zimmermann GmbH, Heidenauer Straße 104 erhältlich. Zudem können Tickets über Bankeinzahlung IBAN DE38 8506 0000 1000 4957 35 unter Angabe von Name, Vorname und Verwendungszweck „Vosgerau & Maaßen“ reserviert werden. Die auf diesem Weg erworbenen Karten liegen dann an der Abendkasse unter ihrem Namen zur Abholung bereit.
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Wichtiger Hinweis:
Auf die von den Alternativen Stadtgesprächen vorgesehene Veranstaltung mit Peter Hahne am gleichen Tag müssen wir aus organisatorischen Gründen leider verzichten. Wir bitten um Verständnis. Bereits erworbene Karten können für die neue Veranstaltung (Achtung: Beginn bereits 14.00 Uhr) unkompliziert umgetauscht werden. Alternativ erstatten wir an den genannten Verkaufsstellen selbstverständlich auch den Ticketpreis.