Aktuelles

von Dr. Hans-Georg Maaßen

Sehr seltsame Vorgänge: Zuerst stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser platziert noch einmal eine fette Stinkbombe, die AfD klagt, der Verfassungsschutz legt erst einmal die Bewertung auf Eis, gibt eine Stillhalte Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln. Dann schaltet sich aus den USA der für die...

Sechs Monate nach dem Zerbrechen der Ampelregierung hat Deutschland eine neue Regierung. Doch der Start war holprig, erst im zweiten Durchgang hat der Bundestag Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Und auf die Koalition aus Union und SPD warten viele Baustellen: Kommt jetzt tatsächlich die harte Asylwende? Wer soll das mittlerweile viertgrößte Verteidigungsbudget der Welt...

Deutschlands gefährlicher Sonderweg: Wie der Verfassungsschutz zur politischen Waffe wurde

Kommentar von Dr. Hans-Georg Maaßen für Nius.de Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In anderen westlichen Demokratien ist es undenkbar, dass ein Geheimdienst, der der Regierung untersteht, oppositionelle Parteien ausforscht und beobachtet. Meine früheren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und den USA hatten ungläubig den Kopf geschüttelt,...

ein Beitrag in der Südthüringer Rundschau von Hans-Georg Maaßen, Chef der Partei WerteUnion und früherer Präsident des Bundesverfassungsschutzes Am vergangenen Freitag, dem 13. Dezember 2024 ist der CDU-Mann Mario Voigt zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Zehn Jahre nach der Abwahl von Christine Lieberknecht und der Wahl des Sozialisten Bodo Ramelow stellt die CDU in Thüringen...

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