Der Verfassungsschutz nutzt seine Einstufungen von Organisationen und Personen als „verdächtig”, „Prüffall” oder „gesichert rechtsextremistisch” für politische Zwecke. Damit hat die Organisation laut Hans-Georg Maaßen die Grenze zur Geheimpolizei überschritten. Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy...

Die Stiftung Meinung und Freiheit vergibt in diesem Jahr seinen Negativpreis für Manipulation und Propaganda an die Medienorganisation Correctiv. Doch dabei bleibt es nicht: Mit einem neu geschaffenen Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ wird das Amtsgericht Bamberg und insbesondere Richter Martin Waschner öffentlich kritisiert. Hans-Georg Maaßen hält die Laudatio. Darin spricht Maaßen über die Erosion des...

Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht bei Herausgeberin Eva Schütz Klartext: Über den Missbrauch des Verfassungsschutzes, die umstrittene Beobachtung der AfD, die Rolle der Innenministerin Nancy Faeser – und seine Sicht auf die Migrationspolitik unter Angela Merkel. Was steckt wirklich hinter der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot? Wurden politische Gegner systematisch überwacht...

Sehr seltsame Vorgänge: Zuerst stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser platziert noch einmal eine fette Stinkbombe, die AfD klagt, der Verfassungsschutz legt erst einmal die Bewertung auf Eis, gibt eine Stillhalte Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln. Dann schaltet sich aus den USA der für die...

Sechs Monate nach dem Zerbrechen der Ampelregierung hat Deutschland eine neue Regierung. Doch der Start war holprig, erst im zweiten Durchgang hat der Bundestag Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Und auf die Koalition aus Union und SPD warten viele Baustellen: Kommt jetzt tatsächlich die harte Asylwende? Wer soll das mittlerweile viertgrößte Verteidigungsbudget der Welt...

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