Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder freiheitlichen Demokratie. Doch dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. In Deutschland und in der Europäischen Union erleben viele Bürger seit Jahren eine Entwicklung, die sie als schleichende Einschränkung ihrer freien Rede wahrnehmen.
Statt offen über Zensur und Meinungsfreiheit zu sprechen, werden beschönigende Begriffe verwendet und Definitionsgrenzen verschoben. Was früher selbstverständlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war, wird heute nicht selten als problematisch, unerwünscht oder sogar sanktionierbar eingeordnet.
Internationale Stimmen — von Menschenrechtsorganisationen bis hin zu ausländischen Beobachtern — verfolgen diese Entwicklung mit wachsender Sorge. Auch die Bevölkerung selbst sendet deutliche Signale: Umfragen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Deutschen Zweifel daran hat, seine politische Meinung noch frei äußern zu können. Viele Menschen geben an, aus Angst vor beruflichen, sozialen oder rechtlichen Konsequenzen lieber zu schweigen.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht immer einher mit der politischen Verfolgung von Bürgern, die sich dieser Zensur widersetzen. Fälle politischer Verfolgung von Bürgern, die in sozialen Medien lediglich ihre politische Überzeugung äußern oder die Regierung kritisieren, haben erkennbar zugenommen. Betroffene berichten von Ausgrenzung, Jobverlusten, Kontokündigungen, Hausdurchsuchungen und strafrechtlichen Verfahren wegen äußerungsbezogener Vorwürfe. Wer Kritik übt oder vom Meinungskorridor abweicht, sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt.
Eine Demokratie aber lebt vom offenen Wort — nicht von Angst, Selbstzensur und politischem Druck.
Warum ein neues Gesetz notwendig ist
Vor diesem Hintergrund habe ich einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Zensur, Machtmissbrauch und staatliches Fehlverhalten erstmals klar und wirksam unter Strafe stellen soll: das Zensurbekämpfungsgesetz.
Dieser Entwurf will eine überfällige Debatte anstoßen:
- Wie kann Macht begrenzt werden?
- Wie können Bürger wirksam vor staatlichem Fehlverhalten geschützt werden?
- Und wie lässt sich Meinungsfreiheit praktisch sichern — nicht nur auf dem Papier?
Ziel ist ein stärkerer strafrechtlicher Schutz der Bevölkerung vor Zensur, politischer Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Amtsmissbrauch. Gleichzeitig soll Deutschland damit seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen glaubwürdig nachkommen.
Ein weiterer Kernpunkt ist die Stärkung der staatsanwaltschaftlichen Unabhängigkeit. Politische Weisungen an Staatsanwaltschaften sollen der Vergangenheit angehören.
Eine Lücke im Strafrecht
Das geltende Strafrecht enthält nach Auffassung der Entwurfsverfasser keine klaren Regelungen, die spezifisches staatliches Fehlverhalten wirksam erfassen — etwa:
- politische Verfolgung Andersdenkender
- Einführung oder Durchsetzung von Zensur
- vorsätzliche Falschinformation durch staatliche Stellen
- Missbrauch staatlicher Machtmittel
- unzulässige Schädigung öffentlichen Vermögens
Diese Lücke führt dazu, dass staatliches Fehlverhalten oft folgenlos bleibt, während Bürger für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden.
Ein moderner Rechtsstaat braucht jedoch klare Regeln — auch und gerade für diejenigen, die Macht ausüben.
Konkrete Vorschläge
Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Abschnitt im Strafgesetzbuch (§§ 359–373 StGB-E) vor. Dort sollen unter anderem geregelt werden:
- Schädigung des Staatswohls durch Amtsträger
- Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren zum Nachteil Deutschlands
- staatliche Desinformation
- Einführung von Zensurmaßnahmen
- politische Verfolgung
- Missbrauch von Sicherheitsbehörden
- Einschüchterungsstrukturen gegen Andersdenkende
- Schädigung öffentlichen Vermögens
Kernidee ist einfach:
Wer staatliche Macht missbraucht, soll dafür persönlich Verantwortung tragen.
Einladung zur Diskussion
Dieser Entwurf versteht sich als Diskussionsgrundlage. Demokratie lebt vom Mitdenken, Mitreden und Mitgestalten. Alle Interessierten sind eingeladen, den Gesetzentwurf zu prüfen, zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Denn eines ist klar:
Freiheit braucht Schutz — und Verantwortung kennt keine Ausnahmen, auch nicht für Regierende.
Ich lade Sie ein, diesen Gesetzentwurf zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge zu machen, entweder über das Kontaktformular oder per Email an: post@hgmaassen.com
Wenn Sie mich in meinem Kampf für die Freiheit gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz unterstützen wollen:
DE 81 3105 0000 0000 7206 23
(Verwendungszweck Klage gegen den Verfassungsschutz)
oder an hg@hgmaassen.com via PayPal
(Verwendungszweck Klage gegen den Verfassungsschutz)
Hier mein Vorschlag für einen Gesetzentwurf:
Gesetzentwurf Zensurbekämpfungsgesetz 08022026 rev3
