Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer realen Gefahr für die Demokratie gewandelt. Es ist sein ausdrückliches Ziel, unliebsame Meinungen auszugrenzen und deren Vertreter zu diskreditieren. Eine solche Behörde ist nicht reformierbar. Ein Artikel von MATHIAS BRODKORB am 8. März 2026 unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/schluss-mit-der-gesinnungsschnuffelei-der-verfassungsschutz-kann-weg

Wie wird eine Behörde, die eigentlich die Demokratie schützen soll, zum Werkzeug gegen unliebsame Kritiker? Unser Gast Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, spricht offen über seine eigene Beobachtung durch die ehemaligen Kollegen – und das seit drei Jahren. Der Vorwurf? Verfassungsschutzrelevante „Delegitimierung des Staates“. Maaßen sieht darin einen Missbrauch: Der Verfassungsschutz lasse...

Die Erosion, die Schieflage und der schleichende Verschleiß des Rechtsstaats in Deutschland lassen sich am Fall des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, exemplarisch nachzeichnen. Das Verstörende daran ist die staatliche Verbissenheit, mit der seit drei Jahren versucht wird, einen unzweifelhaft NICHT staatsfeindlichen Ex-Beamten zu kriminalisieren. Link zum Originalbeitrag: https://nius.de/articles/news/afd-gutachten-der-fall-maassen-delegitimierung-des-staates-bundesinnenminister-dobrindt-csu-muss-den-verfassungsschutz-wieder-auf-rechtsstaatskurs-bringen

Verfolgung von Regierungskritikern – Wie frei ist unsere Demokratie noch? Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben wir uns mit einem hochaktuellen Thema befasst: der Verfolgung...

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Hausdurchsuchungen, Haftstrafen, Verbote – die Liste der Maßnahmen gegen Menschen, die frei ihre Meinung äußern, wird praktisch jeden Tag länger. Staatlich bezahlte Meldestellen schaffen die Grundlage für tausende von Anzeigen wegen sogenannter „Hassrede“, „Delegitimierung des Staates“, „Beleidigung“ oder „Verleumdung einer Person des politischen Lebens“. Ganz vorn dabei: Bundesminister wie Habeck oder Faeser, selbst Kanzler Merz...

Am Montag, den 16. Februar, sprach der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, im Hamburger Rathaus zum Thema: „Haben wir totalitäre Verhältnisse?“ In seinem Vortrag kritisierte Maaßen insbesondere den politischen Umgang mit oppositionellen Positionen und warnte vor zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ein zentraler Appell seiner Rede lautete: „Herr Bundeskanzler, reißen Sie diese...

Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder freiheitlichen Demokratie. Doch dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. In Deutschland und in der Europäischen Union erleben viele Bürger seit Jahren eine Entwicklung, die sie als schleichende Einschränkung ihrer freien Rede wahrnehmen. Statt offen über Zensur und Meinungsfreiheit zu sprechen, werden beschönigende Begriffe verwendet und Definitionsgrenzen verschoben. Was früher...

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