In seinem Beitrag „Die Renaissance des Überwachungsstaates“ beschreibt der Historiker Hubertus Knabe, wie sich der deutsche Verfassungsschutz vom Beobachter extremistischer Bestrebungen zum Aufseher über politische Meinungen entwickelt habe – insbesondere in sozialen Medien. Unter Berufung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz würden inzwischen massenhaft Posts und Äußerungen erfasst, vor allem im Umfeld der AfD, wodurch Kritiker staatlicher Politik...

Liebe Parteimitglieder, ich werde heute mein Amt als Parteivorsitzender niederlegen und aus der Partei austreten. Mit mir verlässt die Mehrheit des gewählten Bundesvorstands die Partei, nämlich Jürgen Rappert, Udo Kellmann, Michael Kuhr und Daniel Schlör. Uns angeschlossen haben sich auch die kooptierten Mitglieder des Bundesvorstands Prof. Dr. Henrieke Stahl, Stefanie Voigt und Andrea Remmers sowie...

Grund der Wahlanfechtung Im Vorfeld der Landtagswahl hatten 17 Landräte und Bürgermeister aus Thüringen, in einem gemeinsamen öffentlichen Aufruf, explizit vor einer Wahl von BSW und AfD gewarnt und dies mit zum Teil einschüchternden und angsteinflößenden Worten. Den kompletten Wortlaut des Aufrufes finden Sie in der Anlage 1 und im Ablehnungsschreiben des Landtagspräsidenten des Thüringer...

Am Montag kam es im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem regelrechten Eklat. Eigentlich sollte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sachverständiger im Innenausschuss auftreten – nominiert von der AfD-Fraktion. Anlass war ein von den Grünen geforderter „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Doch dazu kam es nicht. Die übrigen Fraktionen lehnten Maaßens Teilnahme ab – und sorgten kurzerhand für...

🇩🇪 In diesem Interview spricht Deniz Karabag mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, über die aktuelle Lage in Deutschland. Themen sind unter anderem: Die Herausforderungen durch unkontrollierte Migration – Der Zustand der inneren Sicherheit und unsere Grenzpolitik – Fehlentwicklungen in der deutschen Asylpraxis – Wie sicher ist Deutschland wirklich? Welche...

Hans-Georg Maaßen war Präsident des deutschen Verfassungsschutzes. Im Gespräch mit Raphael Bonelli spricht er über die gefährliche Politisierung der Sicherheitsbehörden, über Tabuisierung, Sprachkontrolle, Medienmanipulation – und über den neuen Umgang mit Andersdenkenden. Ein Gespräch über die Grenzen der Demokratie, politische Repression und den schleichenden Umbau des Verfassungsstaates.

Auf ihrem Bundesparteitag will die Werte-Union erstmals ein Parteiprogramm verabschieden. Gründer Hans-Georg Maaßen hat ehrgeizige Ziele und erklärt, wie er sie erreichen will. Link zum Originalbeitrag: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/maassen-sieht-potential-fuer-werte-union-bei-20-prozent/

Der Staat überwacht uns, ohne dass wir es merken. Das sagt kein Verschwörungstheoretiker, sondern Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einer der mächtigsten Geheimdienstchefs Deutschlands – bis er 2018 über Nacht seinen Posten verlor. Der Grund? Er widersprach öffentlich Angela Merkel und der internationalen Presse, brachte damit die Regierungskrise ins Rollen –...

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