Unsere Rechtsordnung sieht nicht vor, dass Menschen, die sich völlig rechtmäßig verhalten und ihre Grund- und Menschenrechte ausüben, umerzogen werden dürfen – weder vom Staat und schon gar nicht von supranationalen Organisationen wie der EU. Was aber seit einiger Zeit tatsächlich stattfindet, ist, dass es die Tendenz gibt, unser Rechtssystem zu umgehen und damit von...
Am Montag kam es im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem regelrechten Eklat. Eigentlich sollte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sachverständiger im Innenausschuss auftreten – nominiert von der AfD-Fraktion. Anlass war ein von den Grünen geforderter „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Doch dazu kam es nicht. Die übrigen Fraktionen lehnten Maaßens Teilnahme ab – und sorgten kurzerhand für...
🇩🇪 In diesem Interview spricht Deniz Karabag mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, über die aktuelle Lage in Deutschland. Themen sind unter anderem: Die Herausforderungen durch unkontrollierte Migration – Der Zustand der inneren Sicherheit und unsere Grenzpolitik – Fehlentwicklungen in der deutschen Asylpraxis – Wie sicher ist Deutschland wirklich? Welche...
Hans-Georg Maaßen war Präsident des deutschen Verfassungsschutzes. Im Gespräch mit Raphael Bonelli spricht er über die gefährliche Politisierung der Sicherheitsbehörden, über Tabuisierung, Sprachkontrolle, Medienmanipulation – und über den neuen Umgang mit Andersdenkenden. Ein Gespräch über die Grenzen der Demokratie, politische Repression und den schleichenden Umbau des Verfassungsstaates.
Der Staat überwacht uns, ohne dass wir es merken. Das sagt kein Verschwörungstheoretiker, sondern Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einer der mächtigsten Geheimdienstchefs Deutschlands – bis er 2018 über Nacht seinen Posten verlor. Der Grund? Er widersprach öffentlich Angela Merkel und der internationalen Presse, brachte damit die Regierungskrise ins Rollen –...
Der Verfassungsschutz nutzt seine Einstufungen von Organisationen und Personen als „verdächtig”, „Prüffall” oder „gesichert rechtsextremistisch” für politische Zwecke. Damit hat die Organisation laut Hans-Georg Maaßen die Grenze zur Geheimpolizei überschritten. Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy...
Hans-Georg Maaßen vergibt Negativpreis an das Gericht Bamberg: Wenn Satire zur Straftat wird
AktuellesArtikel und BeiträgeVideos & Audios19. Mai 2025
Die Stiftung Meinung und Freiheit vergibt in diesem Jahr seinen Negativpreis für Manipulation und Propaganda an die Medienorganisation Correctiv. Doch dabei bleibt es nicht: Mit einem neu geschaffenen Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ wird das Amtsgericht Bamberg und insbesondere Richter Martin Waschner öffentlich kritisiert. Hans-Georg Maaßen hält die Laudatio. Darin spricht Maaßen über die Erosion des...
Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht bei Herausgeberin Eva Schütz Klartext: Über den Missbrauch des Verfassungsschutzes, die umstrittene Beobachtung der AfD, die Rolle der Innenministerin Nancy Faeser – und seine Sicht auf die Migrationspolitik unter Angela Merkel. Was steckt wirklich hinter der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot? Wurden politische Gegner systematisch überwacht...
In diesem Video spricht Philip Hopf mit Hans-Georg Maaßen! Link zum Originalbeitrag: https://www.youtube.com/watch?v=1wxNICM7LFE
Sehr seltsame Vorgänge: Zuerst stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser platziert noch einmal eine fette Stinkbombe, die AfD klagt, der Verfassungsschutz legt erst einmal die Bewertung auf Eis, gibt eine Stillhalte Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln. Dann schaltet sich aus den USA der für die...
Erstellt für
Dr. Hans-Georg Maaßen
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