Sehr geehrte Leserinnen und Leser, am 27. Juli haben die Prozessbevollmächtigten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen weiteren Schriftsatz in dem von mir vor dem Verwaltungsgericht Köln geführten Verfahren vorgelegt. Ich habe bis Anfang Oktober Zeit, darauf zu erwidern. Der neue Schriftsatz ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Bundesamt keine neuen Tatsachen vorträgt. Es benennt...
Interview in der Jungen Freiheit vom 31. Juli 2026 Hier geht es zum Interview
Der neue Referentenentwurf zum Verfassungsschutzgesetz ist eine gefährliche Kehrtwende, und Hans-Georg Maaßen sprach dazu im NIUS-Morgenmagazin. Wir können dort hören, dass die Befugnisse des VS massiv in polizeiliche Bereiche hin ausgeweitet werden sollen – zur Bekämpfung „konkreter Gefahren“. Das allerdings verletzt das Trennungsgebot, das auch deshalb geschaffen wurde, um uns vor autoritären Tendenzen zu schützen,...
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden, so ließ Bundesinnenminister Dobrindt bei der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes anklingen und so heißt es in einem vom BMI veröffentlichten Referentenpapier, das sich mit dieser Thematik befasst. Zukünftig könnten sich Verfassungsschutz und Polizei demnach in Teilbereichen überschneiden. Unser bisheriger “einfacher” Nachrichtendienst soll so zu einem “echten” Geheimdienst werden,...
Hans-Georg Maaßen in seiner monatlichen Talkrunde bei TV Berlin mit Gerhard Schindler und Frank Henkel. Diesmal geht es insbesondere um den Verfassungsschutz. Maaßen: „Der Verfassungsschutz misst mit zweierlei Maß: Bei rechtem Extremismus wird mit dem Elektronenmikroskop nach kritischen Äußerungen gesucht, während linker Extremismus, Wokismus oder Klimasektierertum weitgehend ignoriert werden.“ Hier geht es zum Video: http://Die...
Gastbeitrag HGM in der Weltwoche am 17. Juni 2026 Hier der Text des vollständigen Artikels: Am 12. Juni 2026 ist das neue EU-Migrations- und Asylpaket in Kraft getreten. Die Europäische Kommission und zahlreiche Regierungen feiern es als historischen Kom- promiss und Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik. Es soll die Außengren- zen sichern, Verfahren beschleunigen, Rückführungen erleichtern...
Die Hetze gegen die AfD nimmt nach 10 Jahren ansteigender Eskalation immer entgrenztere und hochgefährliche Formen an. Bundeskanzler Merz insinuiert eine Nähe der AfD zur NSDAP und hat diese im moralisch-ethischen Empfinden der Deutschen damit maximal stigmatisiert und „zum Abschuss freigegeben“ und das in einer Zeit, in der auch brutale Gewalttaten gegen politisch unliebsame Personen...
Audio-Interview HGM beim Kontrafunk. Hier anhören: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/18-20/18-20-das-abendjournal-live-2026-06-26#
Audio-Interview HGM beim Kontrafunk am 17. Juni 2026 https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/18-20/18-20-das-abendjournal-live-2026-06-17
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